Fall Khashoggi: Litauen verhängt Sanktionen gegen 17 Saudis

11. Dezember 2018, 11:01

Aus Solidarität mit internationalen Partnern

Istanbul – Litauen hat in Zusammenhang mit der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi 17 saudische Beamte und Funktionäre auf eine "schwarze Liste" gesetzt. Gegen die Betroffenen, deren Namen die zum Innenministerium gehörende Migrationsbehörde im Internet veröffentlichte, wurden Einreiseverbote verhängt.

Eine Sprecherin des Außenministeriums in Vilnus bestätigte am Montag die Sanktionen, mit denen auch die Konten der Personen eingefroren werden. Das Vorgehen sei in "Solidarität mit internationalen Partnern" erfolgt, sagte sie der Agentur BNS. Khashoggi war Anfang Oktober im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul umgebracht worden.

"Magnitsky Act"

Die rechtliche Grundlage für das Vorgehen bildet der sogenannte "Magnitsky Act". Nach dem im November 2017 erlassenen Gesetz kann das litauische Innenministerium auf Vorschlag des Außenamts Personen, die Menschenrechte mit Füßen treten oder in Korruption und Geldwäsche verwickelt sind, bis zu fünf Jahre lang die Einreise verbieten. Litauen hatte zuletzt nach dem russisch-ukrainischen Zwischenfall auf dem Schwarzen Meer mehrere Russen auf die "schwarze Liste" gesetzt.

Benannt wurde die Regelung nach dem 2009 unter rätselhaften Umständen in russischer Untersuchungshaft gestorbenen Wirtschaftsanwalt Sergej Magnizki, der zuvor Korruptionsvorwürfe gegen Behörden erhoben hatte. (APA, 11.12.2018)