Gottfried Waldhäusl mag es gern bodenständig. Seine Frau Henrieta betreibt das Gasthaus Zum Goldenen Hirschen in Waidhofen an der Thaya, dort wird ausschließlich traditionelle Wirtshausküche serviert: Beuschel, Gulasch. Keine Pommes frites, nur Braterdäpfel.

Als FPÖ-Landesrat in Niederösterreich zeigt Waldhäusl auch, dass er es gern "heimisch" mag: Selbst wenn es um den Tierschutz geht, legt der Politiker Wert auf die Herkunft. Einmal sprach er davon, dass Hunde mit Migrationshintergrund österreichischen Tieren den Platz im Tierheim wegnehmen. Einmal wollte er ausländische Wölfe abschießen lassen, heimische verschonen.

Das alles passt so gar nicht zur Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG: Das Unternehmen mit Waldhäusls Namen und dem eigenartigen Zusatz "nunmehr" ist als forstwirtschaftliches Unternehmen im Firmenbuch eingetragen. Dahinter steht aber ein Firmengeflecht mit einer Beteiligung in Zypern. Ist das mit Waldhäusls Job als Landesrat vereinbar? Profitiert er indirekt von der Beteiligung aus Zypern?

Steueroase Zypern

Dem Papier nach hat die Firma nur wenig mit dem Landesrat zu tun. Er ist Kommanditist – das bedeutet, er ist am Unternehmen finanziell beteiligt, hat aber kein Mitspracherecht im Alltagsgeschäft. Laut Firmenbuch hat Waldhäusl 5.520 Euro investiert. Als Komplementär – also die Person im Unternehmen, die die Geschäfte führt – ist die Euro-Consult eingetragen: eine Unternehmensberatung aus Krems, die neben den üblichen Consulting-Geschäften auch Firmengründungen in Zypern anbietet.

Zypern biete "hervorragende Rahmenbedingungen in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht", heißt es auf der Website der Firma. Bei Bedarf stellt die Euro-Consult auch Firmenadresse und sogar einen Geschäftsführer nach zypriotischem Recht zur Verfügung. 13 Prozent des niederösterreichischen Unternehmens gehören der Limited Spindwood Trading & Consulting. Unternehmenssitz: Limassol, Zypern.

Wie erwähnt: Dem Papier nach haben Gottfried Waldhäusl und die "Waldhäusl nunmehr" kaum miteinander zu tun. Es gibt aber Hinweise darauf, dass der Landesrat doch etwas mehr Mitsprache bei den Geschäften der Firma hat.

Waldhäusls Gasthaus

Da ist etwa das eingangs erwähnte Gasthaus am Waidhofener Hauptplatz: Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) berichteten vor einem Jahr, Gottfried Waldhäusl habe es gekauft. Im Grundbuch eingetragen ist aber nicht Waldhäusl – er ist auch Vizebürgermeister der Stadt –, sondern die "Waldhäusl nunmehr", an der er eigentlich nur mit 5520 Euro ohne Mitsprache beteiligt ist.

"Obwohl das Restaurant von seiner Frau Heni betrieben wird, ließ es sich Landesrat Gottfried Waldhäusl nicht nehmen die Eröffnungsrede zu halten", heißt es in einem Bericht der "Bezirksblätter Niederösterreich": "Alle, die hier sitzen, haben dazu beigetragen, dass es dieses Gasthaus gibt", wird der Landesrat von der Eröffnungsfeier zitiert. Dabei gehört es doch über Umwege der Euro-Consult inklusive ihres Miteigentümers aus Zypern.

Dazu kommt, dass Waldhäusl bis 2008 selbst die Geschäfte des Unternehmens geführt hat – früher hieß es auch nur "Waldhäusl KEG". Erst 2008 kam die Euro-Consult ins Spiel. Und damit ihr Geschäftsführer Erich Schreiner.

Rosenstingl und Berufsverbot

Schreiner ist kein Unbekannter. Er war in den 1990er-Jahren Abgeordneter der FPÖ – bis er nach dem Auffliegen der Affäre Rosenstingl zurücktreten musste: Der ebenfalls blaue Abgeordnete Peter Rosenstingl hatte hunderte Millionen Schilling veruntreut und setzte sich in weiterer Folge 1998 nach Brasilien ab. Schreiner hat gemeinsam mit Rosenstingl eine gemeinsame Firma betrieben. Er legte sein Mandat zurück und wurde aus der Partei ausgeschlossen.

2008 ist Schreiner mit seiner Euro-Consult (ihm gehören 49 Prozent der Firma) in die "Waldhäusl nunmehr" eingestiegen. Der Zeitpunkt war kein Zufall: Seit damals ist Waldhäusl Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag. Heute unterliegt er als Landesrat einem Berufsverbot. Würde er aus einer Firmenbeteiligung ein Einkommen beziehen, müsste er das laut Auskunft aus dem Amt der Landesregierung melden. Das hat er nicht gemacht.

Als Treuhänder verschwiegen

DER STANDARD wollte von Euro-Consult-Chef Erich Schreiner wissen, welche Ziele die "Waldhäusl nunmehr" verfolgt. Warum sie ausgerechnet ein Wirtshaus in Waidhofen gekauft hat. Welche Rolle Gottfried Waldhäusl dabei spielt.

Das alles will Schreiner nicht verraten. Der Unternehmer beruft sich auf seine Verschwiegenheitspflicht als Treuhänder. Es drängt sich die Frage auf: Für wen nimmt Schreiner diese Funktion wahr? Er möchte es nicht sagen. Schon bei seinem Antritt als Klubobmann war Waldhäusls Verbindung mit der Euro-Consult Thema: Die ÖVP warf ihm damals vor, Arbeitsplätze nach Zypern zu vermitteln. Er wies das zurück.

"Fragen Sie Herrn Schreiner"

Waldhäusl selbst will von alldem nichts wissen: Er sei 2008 aus dem operativen Geschäft ausgestiegen. Bei allen weiteren Fragen verweist er auf Schreiner – der schweigt. Die Frage, ob Schreiner treuhänderisch für Waldhäusl tätig ist, will der Landesrat trotz mehrmaliger Nachfrage nicht beantworten: "Fragen Sie den Herrn Schreiner." Warum berichteten die NÖN, Waldhäusl habe das Gasthaus in Waidhofen gekauft? "Das müssen Sie die NÖN fragen."

Ist es nicht merkwürdig, dass die GmbH, mit der Waldhäusl nichts zu tun haben will, ausgerechnet dieses Wirtshaus kauft? "Das müssen Sie den Geschäftsführer fragen." Stehen solche Geschäfte einem freiheitlichen Politiker gut an? "Fragen Sie den Dr. Schreiner." Und woher kommt eigentlich das "nunmehr" im Firmennamen? Auch das "müssen Sie den Dr. Schreiner fragen".

Die Neos orten in einer Reaktion auf den Bericht über die "Waldhäusl nunmehr" "erneut Erklärungsbedarf bei der FPÖ". Die niederösterreichische Landessprecherin Indra Collini sieht Waldhäusl in der Pflicht, denn "nicht alles, was durch geltende Gesetze gedeckt ist oder in einem rechtlichen Graubereich passiert, ist auch moralisch vertretbar". (Sebastian Fellner, 12.12.2018)

P.S.: Sie wollen jeden Donnerstag ein E-Mail von der Innenpolitikredaktion mit aktuellen Updates und Hintergründen bekommen? Melden Sie sich hier kostenlos an: