Wien – Bisher wenig beachtet wird am Mittwochabend im Nationalrat eine Bestimmung beschlossen, die Kanzler und Vizekanzler das Anheuern von Experten ohne Ausschreibung ermöglicht. Für die SPÖ ist klar: "Es wird nicht im System gespart, sondern das System aufgebläht", sagt Verfassungssprecher Peter Wittmann.

Derzeit können ohne Ausschreibung nur Kabinettsmitglieder eingestellt werden. Nunmehr wird im Rahmen der Dienstrechtsnovelle auch ermöglicht, Abteilungen zum Bereich Strategie, Analyse und Planung mit externen Personen abseits des Dienststellenplans zu besetzen, ohne dafür eine Ausschreibung machen zu müssen.

Der Effekt für Kanzler und Vizekanzler ist in erster Linie ein ästhetischer. Sie verhindern damit, dass ihre Kabinette unschön aufgebläht werden. Nutzen könnte das gleich Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP), der sich ja einen Thinktank unter Strategieberaterin Antonella Mei-Pochtler aufgebaut hat. Wittmann spricht daher auch von einer "Spezial-Lex". (APA, 12.12.2018)

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