Gottfried Waldhäusl (FPÖ) steht in der Kritik.
Neos-Chefin Indra Collini will Aufklärung.
St. Pölten – Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) steht nach einem STANDARD-Bericht über ein Firmenkonstrukt mit seinem Namen in der Kritik. "Nicht alles, was durch geltende Gesetze gedeckt ist oder in einem rechtlichen Graubereich passiert, ist auch moralisch vertretbar", sagt die niederösterreichische Neos-Landessprecherin Indra Collini.
Hintergrund ist die Waldhäusl nunmehr GmbH & Co. KG – eine Firma, an der der Landesrat laut Firmenbuch lediglich als Kommanditist beteiligt ist, also kein Mitspracherecht im Alltagsgeschäft hat. Komplementär und damit entscheidungsbefugt ist die Euro-Consult, eine Unternehmensberatung mit Sitz in Krems. An ihr ist auch eine Firma mit Sitz in Zypern beteiligt.
Waldhäusl unterliegt als Landesrat einem Berufsverbot. Er müsste eine Stellung als Komplementär in einer Gesellschaft zumindest im St. Pöltener Landhaus melden. Das hat er laut dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung nicht gemacht.
"Die Liebe zur Heimat hört offenbar bei der eigenen Geldbörse auf, denn eine Beteiligung im Steuerparadies Zypern gibt es bestimmt nicht wegen der sommerlichen Temperaturen", sagt Collini, die Aufklärung vom Landesrat fordert.
Keine Auskunft zu Treuhand
Der Politiker bestreitet im Gespräch mit dem STANDARD jegliche Einflussnahme auf die Geschäfte der Firma. Dennoch kaufte die "Waldhäusl nunmehr" ein Gasthaus in Waidhofen an der Thaya, wo Waldhäusl Vizebürgermeister ist – just jenes Gasthaus, das seither von der Ehefrau des Landesrats geführt wird. Regionalmedien meldeten, Waldhäusl selbst habe das Wirtshaus gekauft.
Auffallend ist auch, dass die Firma ihren Sitz laut Telefon- und Firmenbuch an Waldhäusls Privatadresse im Waldviertler Ort Pfaffenschlag hat.
Der Landesrat verweist in allen Fragen zur "Waldhäusl nunmehr" an den Geschäftsführer der Euro-Consult, den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Erich Schreiner – dieser beruft sich auf seine Verschwiegenheitspflicht als Treuhänder und wollte keinerlei Stellungnahme abgeben.
Ob Schreiner die Anteile an der "Waldhäusl nunmehr" treuhänderisch für den Politiker verwaltet, wollte keiner der Beteiligten sagen.
Die Vorwürfe gegen Waldhäusl "schaden nicht nur dem Land, sondern zeichnen auch ein Sittenbild der Politik, für das die Freiheitlichen maßgeblich verantwortlich sind", erklärt die Neos-Chefin. Ihr stellt sich die Frage, "ob die Landeshauptfrau (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, Anm.) noch das Zepter in der Hand hat oder bewusst wegschaut".
Schmiergeldvorwürfe
Die Rechercheplattform Addendum berichtete schon am Wochenende von anonymen Vorwürfen an Waldhäusl bezüglich seiner Arbeit als Asyllandesrat. Die Firma National Security Austria (NSA) erhält von Waldhäusls Büro Aufträge für Rückkehrberatung, Konzepte und Security-Leistungen. Ein Subunternehmer der Firma behauptet – laut Addendum auch in einer Aussage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die NSA hätte Kick-back-Zahlungen, also Schmiergeld, für ihre Aufträge an Waldhäusl gezahlt.
Sowohl die Geschäftsführer der NSA als auch Landesrat Waldhäusl bestreiten die Vorwürfe vollumfänglich. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. (sefe, 12.12.2018)