Wien – Ungarn war erst gar nicht mit von der Partie. Dabei war der Druck, den Ministerpräsident Viktor Orbáns rechtsnationale Regierung auf die ungarischen Universitäten ausübt (Schließung der CEU, Streichung von Gender-Studies) gewissermaßen Anlass für die Erklärung, die unter dem Titel "Universities for Enlightenment" am Donnerstag von Universitätsrektorinnen und -rektoren aus zehn europäischen Ländern – exklusive Ungarn – unterzeichnet wurde.

"Die Entwicklungen in vielen europäischen Ländern haben zu Besorgnis der Universitäten geführt", erklärte die Chefin der österreichischen Universitätenkonferenz, Eva Blimlinger, einleitend zur Genese der noch jungen "Bewegung". Was konkret Anlass zur Sorge gibt, wird in der Wiener Erklärung wie folgt benannt: "wachsende Ungleichheiten, Nationalismus, Populismus, Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz, Polarisierung und Radikalisierung, die ebenso wie Pseudowissenschaft und Pseudofakten die demokratische und wissenschaftliche Kultur bedrohen".

Der polnische Rektorenchef Andrzej Krasniewski will dem etwa mit Konferenzen zu den Themen "Hate Speech" oder "Universities against racism" entgegenwirken. Es gehe um einen "wertorientierten Diskurs", an dem sich die Universitäten "beteiligen müssen", formulierte es sein deutscher Kollege Peter-André Alt.

Kleine Schritte

Was die Situation in Österreich anlangt, erklärte Blimlinger: "Es geht nicht alles den Bach runter", immerhin habe man gerade erst sehr erfolgreich die finanzielle Ausstattung der Hochschulen ausverhandelt. Aber es gebe "kleine Schritte auf unipolitischer Ebene, die uns nachzudenken geben" – etwa die per Gesetz verschobene ÖH-Wahl oder die Entsendung von Burschenschaftern in Uniräte.

Wie es ihr mit dem vom Vizekanzler angezweifelten menschlichen Anteil am Klimawandel gehe oder mit der Erklärung des Bildungsministers, politische Entscheidungen bedürften nicht immer einer wissenschaftlichen Fundierung (beides geäußert im STANDARD)? Hier gebe es einen "grundlegenden Unterschied", findet Blimlinger. Anders als Heinz-Christian Strache (FPÖ) ziehe der Wissenschafter Heinz Faßmann (ÖVP) wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in Zweifel, "er handelt nur politisch anders". Aber das sei leider bei diversen Themen der Fall – siehe Raucherschutz.

"Antisemitische Äußerung" Straches

Zu Strache will Blimlinger außerdem festhalten: "Natürlich ist es eine antisemitische Äußerung, die CEU als 'Wanderuni' zu bezeichnen." Apropos Ungarn: Man arbeite weiter daran, auch die ungarischen Kollegen in den Kreis der wissenschaftlichen Freiheitskämpfer zu holen. Zunächst gelte es jedoch, bei der EU-Wahl das Wort zu ergreifen und die Bürger von der Wichtigkeit des Wahlrechts zu überzeugen, waren sich die Uni-Chefs einig. (Karin Riss, 13.12.2018)

PS: Sie wollen jeden Donnerstag eine E-Mail der Innenpolitikredaktion mit aktuellen Updates und Hintergründen bekommen? Melden Sie sich hier kostenlos an: