Foto: Bandar Algaloud/Courtesy of Saudi Royal Court/Handout

Saudi-Arabien verwahrt sich gegen US-Einmischung

17. Dezember 2018, 06:36

Der US-Senat verabschiedete Resolutionen zum Jemen und zum Fall Khashoggi. Kanada prüft den Ausstieg aus einem Rüstungsgeschäft

Riad – Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des US-Senats zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen kategorisch zurückgewiesen. Die Entscheidung beruhe auf "haltlosen Behauptungen und Vorwürfen", teilte das saudische Außenministerium in der Nacht auf Montag mit. Die Resolution im Fall Khashoggi wies es ebenfalls scharf zurück.

Das Vorgehen des US-Senats beinhalte eine "eklatante Einmischung in die Innenpolitik des Königreichs", zitierte die Agentur SPA aus der Mitteilung. Darin betonte das saudische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur AFP aber auch, dass die USA ein "verbündeter und befreundeter Staat" seien und man die Beziehungen weiter verstärken wolle. Die Resolutionen des US-Senats seien aber "besorgniserregend".

Der US-Senat hatte in der Vorwoche symbolisch beschlossen, die Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte, hochumstrittene Militäroperation im Jemen zu beenden. Hintergrund ist die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Höchste saudische Kreise in Tötung involviert

Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten waren höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an der Tötung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt oder wussten zumindest davon. In einer zweiten Entscheidung verabschiedete der Senat eine Resolution, die die saudische Führung für den Tod Khashoggis verantwortlich macht.

Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen beigemessen, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort aber gibt es Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren.

Trump hält ungeachtet der schweren Vorwürfe gegen Saudi-Arabien an der engen Partnerschaft zu dem Königreich fest. Der US-Präsident argumentiert dabei unter anderem mit den milliardenschweren Rüstungsgeschäften der USA mit dem Königreich.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

Kanada erwägt Einschränkung der Waffenexporte

Auch aus Kanada gibt es Widerstand gegen Saudi-Arabien. Ministerpräsident Justin Trudeau erwägt, Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzuschränken. In einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview sagte der liberale Politiker, seine Regierung nehme die Ausfuhrgenehmigungen genau unter die Lupe. Es werde geprüft, ob es einen Weg gebe, bestimmte gepanzerte Fahrzeuge nicht mehr dorthin zu liefern. Details nannte er nicht.

Trudeau verschärft damit den Ton in der Frage. Zuletzt hatte er gesagt, ein Ausstieg aus einem 13 Milliarden Dollar schweren Exportgeschäft der kanadische Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics wäre mit hohen Kosten verbunden. (APA, dpa, AFP, 17.12.2018)

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