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Warum die Welt mehr Solidarität braucht

4. Jänner 2019, 06:00

Romantische Vorstellung oder gesellschaftliche Notwendigkeit? Forscher ergründen, was Solidarität in Zeiten von Populismus und wachsender sozialer Ungleichheit bedeutet

Demonstration in Berlin: Um das Prinzip der Solidarität in der Politikgestaltung zu verankern, braucht es mehr als ein Weihnachtsmärchen.
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Ein imaginärer Fluchtpunkt am sonst mitunter trüben politischen Horizont: Stellen Sie sich vor, die Menschen Europas hätten genug von Hetze und Ausgrenzung. Millionenfach würden sie auf die Straßen gehen, um für ein Mehr an Solidarität zu demonstrieren.

Asylsuchende und Geflüchtete wären nicht länger Feindbilder, genauso wenig wie Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher. Stellen Sie sich vor, der Druck der öffentlichen Meinung wäre so groß, dass sich die Regierungen Europas gezwungen sähen, gesetzlich gegen die wachsende Ungleichheit vorzugehen.

Die Europäische Union würde nicht länger teure Grenzsicherungsanlagen subventionieren, sondern in den Ausbau der Seenotrettung investieren. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssten nicht mehr im Mittelmeer ertrinken. Und stellen Sie sich vor, die Hetze rechtspopulistischer Parteien gegen "Sozialschmarotzer" und "Wirtschaftsflüchtlinge" würde den Wählerinnen und Wählern zunehmend peinlich erscheinen, und sie würden immer weniger auf sie hören.

Nachhilfe für die Politik

Klingt nach einem Weihnachtsmärchen? Zugegeben, die Zeichen der Zeit stehen nicht gerade auf Solidarität. Dabei ließen sich mit ihr einige der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen, die wachsende soziale Ungleichheit zum Beispiel oder das Abdriften Europas und Amerikas in den Rechtspopulismus, sogar der Klimawandel. Davon ist Barbara Prainsack überzeugt. Und davon, dass eine solidarischere Welt eine lebenswertere wäre.

Im Kontext des geplanten Brexits hat Prainsack vor einem Jahr dem King’s College in London den Rücken gekehrt und am Wiener Institut für Politikwissenschaft eine neue Forschungsgruppe ins Leben gerufen, die Zeitgenössischen Solidaritätsstudien. Gemeinsam mit ihrem Team nimmt die Politologin Fragen der Solidarität in den Blick und erarbeitet Konzepte, die als konkrete Anleitungen für Politikgestaltung dienen können – sei es im Bereich der Gesundheits-, Medizin- oder Technologiepolitik.

Vom Ein- und Ausschließen

Solidarität wird hier nicht normativ, sondern analytisch gedacht und als wissenschaftliches Konzept angewandt. Das ist längst nicht selbstverständlich. Gilt doch der Begriff als politisch befrachtet. Lange Zeit war er einschlägig mit der Sozialdemokratie assoziiert, während er in den Sozialwissenschaften gänzlich fehlte. Das möchte die Forschungsgruppe an der Uni Wien jetzt ändern.

"Die Forschung sollte sich nicht mit sich selbst, sondern mit der Welt beschäftigen, mit den Fragen, die die Welt zu beantworten hat", sagt Prainsack. Warum die Welt mehr Solidarität braucht? "Weil Solidarität uns dazu bringt, die Prozesse des Ein- und Ausschlusses kritisch zu reflektieren." Gegenwärtig beobachtet sie, wie in der Politik mit zahlreichen Kategorien des Ausschlusses gearbeitet wird.

Die Politiologin Barbara Prainsack leitet die Forschungsgruppe Zeitgenössische Solidaritätsstudien.
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Wie weit reicht Solidarität? Wer ist drinnen, wer ist draußen? Für Prainsack steht fest: Das Schüren von Angst durch Teile der politischen Führung dient der weiteren Fragmentierung der Gesellschaft. Ein Forschungsfeld, das dies sehr eindrucksvoll belege, sei die Gesundheitspolitik. Hier zeige sich einerseits, wie Solidarität in rechtliche Normen und in Institutionen überführt werden konnte.

Von Rauchern zu Sozialleistungsbeziehern

Andererseits gebe es auch hier immer mehr Beispiele, die die Abwesenheit von Solidarität dokumentieren. So mehren sich etwa in vielen Ländern die Stimmen derer, die Raucher oder stark übergewichtige Menschen von bestimmten Gesundheitsleistungen ausschließen wollen.

Auch sei der Ausschluss von neu zugezogenen Menschen von bestimmten Sozialleistungen zu hinterfragen. "Wenn wir in einer Solidargemeinschaft leben wollen, dann muss man es ertragen, dass manche Leute etwas rausnehmen, obwohl sie noch nichts eingezahlt haben, weil sie es zum Beispiel erst tun werden – oder auf andere Weise etwas beitragen", sagt Prainsack. Solidarität sei eben "keine Businesstransaktion", sondern funktioniere indirekt reziprok.

Solidarisch, aber mit wem? Von welchem Solidaritätsbegriff ist die Rede, wenn die FPÖ den Slogan "Unser Geld für unsere Leut" plakatiert? Im Angesicht des Rechtsrucks wird Solidarität zunehmend nationalistisch gefasst, sagt Lukas Schlögl.

Er ist Teil der sich neu formierenden Forschungsgruppe und beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Automatisierung der Arbeit. Was dieses Thema mit Solidarität zu tun hat? Anhand der stattfindenden Verdrängungsprozesse am Arbeitsmarkt ließe sich deutlich nachzeichnen, wie Solidarität zunehmend unterminiert wird, sagt er.

Roboter und Populisten

Zu diesem Schluss kam auch eine kürzlich in den USA durchgeführte Studie mit dem Titel "Political Machinery: Did Robots Swing the 2016 U.S. Presidential Election?". Darin wurde gezeigt, dass es eine starke Korrelation zwischen der Unterstützung für Donald Trump und der Verdrängung von Arbeitsplätzen durch Roboter gibt. Die Automatisierung der Arbeitswelt erzeuge Lohndruck, der wiederum die soziale Ungleichheit verstärke und Zukunftsängste evoziere.

Eine Art Anti-Eliten-Gefühl ist die Folge und eine politische Nostalgie: "Viele Menschen trauern dem Zeitalter der industriellen Vollbeschäftigung nach und drücken ihren politischen Frust dann durch die Wahl von Rechtspopulisten aus", fasst Schlögl zusammen.

Ein Phänomen, das den Politologen hier besonders interessiert: Als Sündenbock für diese Entwicklung werden nicht die Maschinen oder die politisch Verantwortlichen herangezogen, sondern Migranten und andere Minderheiten. Schlögl ortet hier ein anwachsendes Problem, eines, das aber einmal mehr ärmere Länder härter treffen werde: "Hier stehen uns noch große Solidaritätsherausforderungen bevor", sagt er.

Neue Migrationsformen

Ähnlich sieht das Auma Obama. Die kenianische Soziologin und Autorin unterstützt die Wiener Solidaritätsstudien als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats. Solidarität ist für sie keine romantische Vorstellung, sondern eine Notwendigkeit: "Die Menschen im Westen wollen ihre Grenzen schließen, aber wir brauchen einander", sagt sie. Alles, was im Süden passiere, betreffe auch den Norden.

Zudem habe das 21. Jahrhundert aufgrund des Klimas und der politischen Ökonomie neue Formen der Migration hervor gebracht. Die Schließung der Mittelmeerroute könne hier keine Probleme lösen. Das steht auch für Barbara Prainsack fest. Sie spricht in diesem Zusammenhang von einer "Politik der strategischen Ignoranz", durch die die Menschen von den tatsächlichen Herausforderungen abgelenkt wären.

Aber: Wie überwindet man diese Ignoranz? Wie kultiviert man eine Praxis der Solidarität? Und in welcher Form ist Solidarität realpolitisch und institutionell künftig umsetzbar? Diese Fragen zu beantworten ist Ziel der Solidaritätsforscher. (Christine Tragler, 4.1.2019)