Wien – Bis zu 25 Millionen Euro könnte sich Österreich ersparen, wenn ausländische Häftlinge ihre Haftstrafe künftig öfter im Herkunftsland absitzen, sagt Justizminister Josef Moser im STANDARD-Gespräch. Der Vorteil sei nicht nur ein finanzieller: Auch die Aussichten auf Resozialisierung stünden besser, wenn man die Haft in der Nähe des bekannten sozialen Umfelds und umgeben von der vertrauten Sprache verbringe, sagt Moser.

Derzeit scheitere die Überstellung der Häftlinge oft an der schlechten Ausstattung der Haftanstalten in den jeweiligen Ländern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in mehreren Entscheidungen festgelegt, dass die Haftvoraussetzungen in einigen Ländern nicht der Menschenrechtskonvention entsprechen. In einigen Ländern, etwa in Rumänien und Bulgarien, seien die hygienische Situation und die personelle Ausstattung der Gefängnisse so schlecht, dass man eine Überstellung nicht verantworten könne. Österreich habe sich als EU-Ratsvorsitzender daher dafür starkgemacht, in den jeweiligen Ländern auch EU-Mittel für den Ausbau des Strafvollzugs zu verwenden. Auch Beitrittskandidaten wie Albanien würden davon profitieren. Am Ende würden sich die Investitionen für alle Mitgliedsstaaten bezahlt machen, glaubt Moser.

Viele Häftlinge nicht aus EU

54 Prozent der Gefängnisinsassen in Österreich sind ausländische Staatsbürger, wobei EU-Bürger davon nur rund ein Drittel ausmachen. Überstellungen gibt es auch in die Gegenrichtung: Jedes Jahr werden österreichische Staatsbürger, die in einem ausländischen Gefängnis sitzen, nach Österreich überstellt. Es handle sich dabei aber lediglich "um eine Handvoll", sagt Moser. (Maria Sterkl, 19.12.2018)