Womöglich gibt es einen Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und Tayyip Erdoğan, dem Staatschef der Türkei.
Washington – Es war ein Paukenschlag, den Mittwochnachmittag ein Bericht des "Wall Street Journal" auslöste: Das US-Militär plane einen vollständigen Rückzug aus jener Region im Nordosten Syriens, in der es bisher die kurdisch-arabischen Truppen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unterstützte, hieß es dort. Wenig später gab es dafür tatsächlich die Bestätigung aus dem Weißen Haus: Innerhalb von "60 bis 100 Tagen" sollen die US-Truppen das Land verlassen.
Bis zuletzt hatte es laut "New York Times" in der Washingtoner Machtzentrale hektische Bemühungen gegeben, Präsident Donald Trump von seinem Vorhaben abzubringen – allerdings ohne Erfolg. "Wir haben begonnen, US-Soldaten nach Hause zu holen, während wir mit der nächsten Phase dieser Kampagne beginnen", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.
IS soll 700 Gefangene ermordet haben
Bisher waren die US-Truppen – rund 2.000 Männer und Frauen – dort mit dem Mandat stationiert, Reste der Terrormiliz IS zu besiegen. Trump sieht diese Mission nun erfüllt. Er twitterte: "Wir haben den IS in Syrien geschlagen, das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein."
Auch in einer Videobotschaft auf Twitter verteidigte Trump sein Vorgehen: "Wir haben gegen den IS gewonnen", sagte er. "Nun ist es Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen." Sie seien Helden.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sieht das anders: Sie meldete, dass der IS in der fraglichen Region an der Grenze zum Irak innerhalb von zwei Monaten 700 Gefangene getötet habe.
Der Fernsehsender CNN berichtete, dass Trump in seine Entscheidung weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen habe.
Scharfe Kritik aus republikanischen Reihen
Mit seiner Entscheidung stößt Trump auf Kritik und Unverständnis in der eigenen Partei. Mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete bezeichneten den Schritt als schweren Fehler und warnten vor bösen Folgen eines überstürzten Rückzugs – auch für die Sicherheit der USA. Von den Demokraten kam ebenfalls Kritik. Die russische Regierung begrüßte Trumps Entschluss dagegen.
South Carolinas republikanischer Senator Lindsey Graham – zuletzt eigentlich ein eifriger Verteidiger Trumps – beklagte sich in diversen Tweets über die Entscheidung des Präsidenten. Der IS sei keineswegs besiegt. Ein Abzug der US-Truppen sei ein großer "Obama-mäßiger Fehler" und helfe dem IS in seinem Bestreben, sich in der Region wieder auszubreiten.
Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug und einem schrecklichen Fehler, der das Land noch auf Jahre verfolgen werde. Die Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA haben. Colorados republikanischer Senator Cory Gardner rief Trump dazu auf, von seiner Entscheidung abzurücken. Auch Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten sich besorgt und irritiert.
Massive Strategieänderung der USA
Offenbar ist das Vorhaben, das eine massive militärische Strategieänderung der USA in der Region bedeutet, auch Folge eines Telefonats zwischen dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan und Trump. Die Türkei hat erst vor wenigen Tagen die Absicht bekundet, nach der Militärintervention im Nordwesten Syriens auch im Nordosten tätig zu werden. Sie sieht die Kurdenmiliz YPG, die die SDF anführt, als verlängerten Arm der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Beobachter hatten wegen des Plans Zusammenstöße türkischer Truppen mit jenen des Nato-Partners USA befürchtet. Zwischen den USA und der Türkei hatte es nach einem Streit über den einst inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson zuletzt Konflikte im Zusammenhang mit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat von Istanbul gegeben.
Die Treue halten?
Trump will Saudi-Arabien und vor allem dessen Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) die Treue halten. Die Türkei hatte aber angedeutet, über Beweise für eine Mittäterschaft des einflussreichen Nachfolgekandidaten für den Königsthron in Riad zu verfügen. Schon seit Tagen wird daher über einen Deal zwischen Washington und Ankara spekuliert. Angeblich soll die türkische Regierung in der Sache den Ball flachhalten und dafür Zugeständnisse der US-Regierung erhalten.
Darunter könnte auch die Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen fallen, den die Türkei für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht. Trump soll gegenüber Erdoğan die Bereitschaft angedeutet haben, Gülen auszuliefern. Aber die Sache ist auch für ihn heikel: Soeben sind Anklagen gegen Geschäftspartner seines Ex-Sicherheitsberaters Michael Flynn erhoben worden, weil diese illegal in den USA für die Türkei – und namentlich für eine Gülen-Auslieferung – lobbyiert haben sollen. (mesc, APA, 20.12.2018)