In keiner Region der Welt wird so viel für den Klima- und Umweltschutz getan wie in der EU. Und angesichts der großen Zahl von Schreckensmeldungen entstehen in Brüssel neue Vorschriften am laufenden Band – zuletzt die verschärften Emissionsgrenzwerte für Neuwagen und das Verbot von Plastikgeschirr und anderen Kunststoffprodukten. Umweltschützern reicht das alles nicht, aber die Union nimmt dabei doch beträchtliche Belastungen für Unternehmen und Konsumenten in Kauf – meist zu Recht.

Doch dieser Hyperaktivität fehlen oft klare Prioritäten und eine kohärente Strategie. Die Plastikflut in den Ozeanen ist ein echtes Problem, aber nur wenig davon stammt aus Europa, wo die Abfallbeseitigung meist funktioniert. Das Verbot von Wattestäbchen wird die Welt nicht retten.

Die neuen Grenzwerte für die Automobilindustrie sind wiederum so streng angesetzt, dass Umgehungen programmiert sind – unter tatkräftiger Mithilfe der Mitgliedsstaaten. Einige Schlupflöcher sind sogar schon eingebaut. So war das auch einst beim leider zahnlosen Emissionshandel für die Industrie genauso wie bei den Dieselgrenzwerten.

Weniger Regulierungen, diese dafür konsequent umgesetzt: Damit würde Europa mehr für die Umwelt tun. Doch die EU-Entscheidungen sind allzu oft vom Wunsch nach populären Schlagzeilen und Interessengruppen getrieben. Was die Umweltpolitik der EU vor allem braucht, ist das, was sie sich selbst als Ziel setzt: mehr Nachhaltigkeit. (Eric Frey, 19.12.2018)