Kinshasa – Wegen EU-Sanktionen gegen mehrere Politiker hat die Demokratische Republik Kongo kurz vor der geplanten Präsidentenwahl den EU-Botschafter ausgewiesen. Bart Ouvry habe 48 Stunden, um das Land zu verlassen, sagte Außenminister Leonard She Okitundu am Donnerstag.

Die Wahl am Sonntag soll den ersten demokratischen Machtwechsel seit rund fünf Jahrzehnten im Kongo einleiten. Doch nur wenige glauben an einen überzeugenden Neuanfang.

Keine Reisen nach Europa

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl hatte die EU ihre Sanktionen gegen kongolesische Politiker um ein Jahr verlängert. Darunter ist auch der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary.

Den Sanktionen zufolge werden eventuelle Vermögen der 14 Politiker und leitenden Sicherheitsbeamten in der EU eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr nach Europa reisen.

Keine Wahl im oppositionellen Osten

Präsident Joseph Kabila hatte sich 2016 nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit geweigert abzutreten und die Wahlen mehrmals verschieben lassen. Die EU verhängte daraufhin im Dezember 2016 und im Mai 2017 Sanktionen. Kabila darf selbst nicht mehr antreten, für seine Partei geht deshalb sein getreuer Gefolgsmann Shadary ins Rennen. Ihm werden in Umfragen – die im Kongo allerdings sehr ungenau sind – geringe Chancen zugerechnet. Die Opposition wirft der Regierung schon in Vorfeld Wahlmanipulation vor.

So wurde die Wahl, die eigentlich für den 23. Dezember geplant war, nach einem Brand in einem Lager für Wahlmaschinen auf den 30. Dezember verschoben. Allerdings wird wieder nicht im gesamten Land gewählt. In Teilen des Ostkongo, die eher zur Opposition neigen, wurde die Wahl unter Verweis auf die Ebola-Epidemie verschoben. Dort sollen die Bürger erst Mitte März abstimmen dürfen, was zu massiven Protesten führte. Der Kongo mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den 15 ärmsten Ländern der Welt. (red, APA, 28.12.2018)