"Laut derzeitigem Ermittlungsstand", schrieb die Landespolizeidirektion Wien am 9. November 2018 in einer Aussendung, "befanden sich zwei Männer (afghanische Staatsangehörige) im Alter von 20 und 23 Jahren um 13.20 Uhr mit einem 9-Jährigen in einer Wohnung in Wien-Simmering. Es dürfte sich bei den Männern um Bekannte des Vaters des 9-Jährigen handeln. Bei einem Streit um ein Handy zog der 23-Jährige ein Klappmesser, bedrohte den 9-Jährigen mit dem Umbringen und fügte ihm eine Schnittverletzung im Kopfbereich zu.
Danach flüchteten die Beschuldigten aus der Wohnung. Um ca. 23.50 kehrten die Tatverdächtigen zur Wohnung zurück, wollten in die Wohnung eindringen und bedrohten auch den Vater des Kindes. Beide Männer wurden vor Ort festgenommen. Hintergründe zur Tat sind derzeit noch völlig unklar, es wird von einem Streit im Suchtmittelmilieu ausgegangen."
Der Bericht enthält drei Schlagwörter, die in Kombination besonders viele Reizkanäle ansprechen: Afghanen, Messer, Drogen. Viele Medien und auch die Austria Presse Agentur (APA) greifen die Meldung auf. Über Kriminalität von Afghanen wird immer häufiger diskutiert. Doch bilden solche Berichte die Realität ab, oder schaffen sie eine verzerrte Version?
Welche Straftaten in den öffentlichen Diskurs Eingang finden, wird von der Polizei maßgeblich mitbestimmt, indem sie auswählt, über welche Delikte in ihren Aussendungen berichtet wird. Denn nicht über alle kann die Polizei die Öffentlichkeit aktiv informieren. Im Durchschnitt rund 40.000 Anzeigen werden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) pro Monat in Österreich erstattet. Betrachtet man den November 2018, stehen ihnen lediglich 821 Aussendungen über strafbare Handlungen gegenüber.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat offenbar vor, die Informationspolitik der Polizei intensiver zu steuern. Der Ressortsprecher des Ministeriums übermittelte im September des Vorjahres in einem Schreiben mehrere Anregungen an die Pressestellen der Landespolizeidirektionen: Erstens solle künftig bei Polizeiaussendungen über begangene Straftaten die Staatsbürgerschaft mutmaßlicher Täter explizit genannt werden. Zweitens: Bestimmte Sexualdelikte – wie in der Öffentlichkeit begangene oder jene mit erheblicher Gewalteinwirkung – sollen "proaktiv ausgesendet" werden. Verbindlichen Charakter haben die Anregungen nicht.
DER STANDARD hat analysiert, welche Aussendungen über welche Delikte mit welchen Informationen von der Polizei verschickt werden. Dafür hat das Datenteam die 1538 Aussendungen der neun Landespolizeidirektionen von November 2018 mit jenen 1637 von November 2017 verglichen – und die Ergebnisse zudem der polizeilichen Kriminalstatistik gegenübergestellt.
Die überwiegende Mehrheit der Pressemitteilungen betraf strafbare Handlungen (2017: 54,9 Prozent, 2018: 53,4 Prozent). Die nächste große Gruppe betraf Unfälle, der Rest verteilte sich auf Brände, Servicemitteilungen (wie Hinweise auf die "Winterreifenausrüstungmitnahmeverpflichtung") oder sonstiges (wie Funde von Fliegerbomben oder Besucherzahlen von Länderspielen). Bei den strafbaren Handlungen beanspruchten Delikte gegen fremdes Vermögen (vor allem Diebstahl) jeweils etwa zwei Drittel der Aussendungen, auf Platz zwei landeten Delikte gegen Leib und Leben (vor allem Körperverletzung), dahinter Drogendelikte.
Die ministerielle Anregung dürfte Wirkung zeigen. Wurden 2017 noch in knapp 16 Prozent aller Aussendungen mit strafbaren Handlungen Nationalitäten genannt, so waren es 2018 fast 30 Prozent. Am öftesten wird die österreichische Staatsbürgerschaft genannt (23 Prozent), dann die afghanische (zwölf Prozent), dahinter die rumänische (zehn Prozent). Für die Analyse wurden nur eindeutige Nationalitätenangaben wie "Österreicher" oder "deutsche Staatsbürgerin" berücksichtigt, nicht aber Bezeichnungen, die nur auf den Wohnort verweisen, wie "der Verdächtige aus Graz".
Besonders in Wien scheint die Anregung zur Nationalitätennennung umgesetzt worden zu sein: 2017 wurde nur in einer von 107 Aussendungen über Straftaten explizit eine Staatsbürgerschaft genannt, 2018 jedoch in 81 von 100 Aussendungen. Das bestätigt auch die Leiterin der Wiener Pressestelle, Daniela Tunst, gegenüber dem STANDARD: Die Empfehlungen aus dem Ministerium würden keine Änderung in der täglichen Medienarbeit darstellen. Einzig die Staatsbürgerschaft bei Tatverdächtigen werde nun genannt. Die Aussendungen wähle man aber "bestimmt nicht nach den Nationalitäten der mutmaßlichen Täter aus".
Zwischen Information und PR
Aber nicht alle Pressestellen änderten ihre Strategie. Zumindest lassen die Zahlen diesen Schluss etwa in Kärnten zu: 2017 wurde in 20 Aussendungen eine Nationalität angegeben, 2018 nur in 14. Grundsätzlich orientiere man sich bei der Informationspolitik an den Medien, sagt der Leiter der Kärntner Pressestelle, Rainer Dionisio: Alles, was für sie interessant sein könnte, werde berichtet.
Auf zwei wesentliche Einschränkungen werde aber Rücksicht genommen: erstens auf kriminalpolizeiliche Aspekte, etwa wenn durch die Veröffentlichung die Ermittlungen gefährdet werden würden. Zweitens: wenn die Gefahr besteht, dass Rechte von Opfern verletzt werden würden, etwa hinsichtlich ihres Persönlichkeitsschutzes. Vor allem bei Sexualdelikten spiele dies eine wichtige Rolle.
Was viele nicht wissen: Sowohl die Polizeiaussendungen als auch die Kriminalstatistik bilden die Ebene der Anzeigen ab. Es werden Tatverdächtige gezählt, nicht Verurteilte – bewiesen ist also noch nichts. Die Kriminalstatistik zeige, wie oft die Polizei zu Hilfe gerufen werde, sagt der Kriminalsoziologe Walter Fuchs. Die meisten Straftaten werden durch Anzeigen aus der Bevölkerung entdeckt und nicht aus eigenem Antrieb der Polizei. Letzteres ist vor allem im Bereich der Suchtmitteldelikte der Fall. "Sozialwissenschaftlich gesehen kann man Kriminalität nie losgelöst von Kriminalisierung betrachten", sagt Fuchs.
Der Soziologe warnt auch davor, Polizeiaussendungen als repräsentativ für das kriminelle Geschehen zu betrachten: "Die Arbeit einer Polizei-Pressestelle bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen Information der Öffentlichkeit und PR." Das müsse sich nicht, könne sich aber ausschließen. Wenn verstärkt über sogenannte Aufregerfälle berichtet werde, trage das jedenfalls nicht zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. "Es wäre kontraproduktiv, wenn die Polizei durch ihre Arbeit die Menschen verunsichert", sagt Fuchs.
Oberste Aufgabe sei "der Presse Informationen zur Verfügung zu stellen", sagt dazu Polizeisprecher Dionisio. Dass man aber in einem Spannungsfeld agiere, weist auch er nicht von der Hand: "Wenn wir einen guten Erfolg vorzuweisen haben, dann wollen wir das auch mitteilen. Das ist motivierend für unsere Beamten." Ähnlich sieht man das in Wien. Hauptaufgabe sei die Information der Bevölkerung, da hier ein "enormes" Bedürfnis bestehe. Die Öffentlichkeitsarbeit solle zudem auch der Prävention dienen.
Die Veränderung des Nachrichtenwerts
Zurück zum Ausgangsbeispiel der beiden Afghanen: Will man beantworten, inwiefern die Fülle an Berichten über mutmaßlich gewalttätige Afghanen die Realität abbildet, lohnt sich eine differenzierte Betrachtung. Tatsächlich ist mit Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 der Anteil der afghanischen Staatsangehörigen unter den fremden Tatverdächtigen im Vergleich zum Jahr davor am stärksten gestiegen, ebenso ihr Anteil unter tatverdächtigen Asylwerbern. Was die atwaffe Messer angeht, stehen Afghanen in der Gruppe der Fremden zudem an erster Stelle.
Doch diese Tatsache wird durch die Aussendungen noch überhöht, denn Afghanen werden überproportional oft in Zusammenhang mit Delikten gegen Leib und Leben genannt. Afghanen sind bei Anzeigen solcher Delikte, also vor allem Körperverletzungen und Schlägereien, 2017 zu 2,3 Prozent vertreten. In den Aussendungen der Polizeipressestellen von November 2017 scheinen sie jedoch in 12,5 Prozent der Fälle auf. Dieser Wert stieg im November 2018 – für den noch keine Vergleichszahlen aus der Kriminalstatistik vorliegen – nochmals auf 18,3 Prozent an.
Auch Rumänen steigen schlecht aus: Diese machten 2017 8,8 Prozent der angezeigten Fälle bei Vermögensdelikten aus, kommen jedoch zu 26,3 Prozent (2017) beziehungsweise 18,1 Prozent (2018) in den Aussendungen vor. Österreicher haben bessere Karten: Bei Delikten gegen Leib und Leben scheinen in der Kriminalstatistik zu 68,6 Prozent Österreicher auf, in den Aussendungen liegt ihr Anteil aber nur bei drei (2017) beziehungsweise 24,7 Prozent (2018).
Verantwortung der Medien
Diese Verzerrung der realen Kriminalitätslage trifft auf eine Stimmung, die Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber nicht besonders freundlich ist. Laut Integrationsbarometer 2017 bewerten 51 Prozent der Österreicher das Zusammenleben mit Zuwanderern als schlecht und nur 46 Prozent als gut; drei Prozent der Befragten enthielten sich einer Angabe.
Die bundesweite Überrepräsentation bestimmter Nationalitäten könne damit zu tun haben, dass es oft besonders aufsehenerregende Delikte seien, bei denen die Nationalität genannt werde, meint der Kärntner Polizeisprecher Dionisio. Die Bevölkerung habe das Recht, gewisse Dinge zu erfahren. Ob die Nationalität genannt werde, werde in Kärnten aber von Fall zu Fall entschieden.
Was schlussendlich publiziert werde und wie dadurch das Klima beeinflusst werde, liege in der Verantwortung der Medien, sagt Dionisio. Zwar macht auch die Polizei ihre Aussendungen auf den jeweiligen Websites der Landesstellen öffentlich zugänglich. Dass die Exekutive also genauso mitverantwortlich sei, will er aber nicht gelten lassen: "Wir haben ein paar Tausend Klicks auf unserer Website."
Viele Journalisten würden außerdem selbst "massiv einfordern", dass die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennt. Wenn von dieser Seite dann Vorwürfe gegenüber der Polizei kommen, findet Dionisio das "heuchlerisch und schizophren". Die große Fluchtbewegung ab 2015 und die öffentliche Diskussion darüber waren in diesem Zusammenhang offenbar eine große Zäsur: "Der Nachrichtenwert der Nationalitätennennung hat sich seither extrem nach oben gehantelt", sagt Dionisio.
Opferschutz geht vor
In der Diskussion über Kriminalität werde heutzutage vor allem auf Gewaltdelikte sensibel reagiert, meint der Soziologe Fuchs: "Früher gab es hier weniger Bestrebungen, politisches Kapital daraus zu schlagen." Das gilt, besonders seit der Kölner Silvesternacht 2015/16, in besonderem Ausmaß für Sexualdelikte.
Dass über diese auf Wunsch des Innenministeriums verstärkt berichtet werden soll – unter anderem vor allem dann, wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht -, hänge wohl damit zusammen, dass "das die Leute emotional aufregt", sagt Fuchs. Ohne etwas verharmlosen zu wollen, könne das aber zu einer verzerrten Wahrnehmung führen, was die Risikolage im öffentlichen Raum betrifft.
Dieser Teil von Kickls Vorschlag dürfte ohnehin innerhalb der Polizei auf taube Ohren gestoßen sein. Das legen zumindest die Daten nahe: Im November 2017 wurden 14 Fälle von Sexualdelikten ausgesandt, 2018 waren es elf. Die Pressestellen kommunizierten die Delikte, so wie bisher wohl in Hinblick auf den Opferschutz, zurückhaltend und nannten nur in vier beziehungsweise drei Fällen Nationalitäten von Tatverdächtigen. (Vanessa Gaigg, Sebastian Kienzl, Michael Matzenberger, Daniela Yeoh, 5.1.2019)