Politiker beklagen radikalere Umgangsformen in Bundestag seit AfD-Einzug

29. Dezember 2018, 11:37

Die Bundestagsvizepräsidenten beklagen "Entgrenzung von Sprache" und "einen Angriff auf demokratische Institutionen"

Berlin – Die beiden Vizepräsidenten des deutschen Bundestags, Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP), haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD ins Parlament beklagt. "Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte", sagte Roth der "Rheinischen Post" vom Samstag.

Schon in den Landtagen habe sich gezeigt, dass die AfD "im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum", sagte Roth. Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter unsicher. "Sie haben Angst", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung.

"Nicht nur verbal aggressiv"

Nach Beobachtung von Kubicki hat sich die Partei im Bundestag radikalisiert. "Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Einmal sei es im Bundestag sogar "kurz vor einer kleinen Keilerei" gestanden, weil Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen seien.

Die AfD war bei der Wahl 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen. Sie erreichte 12,6 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft sowie nach der Bildung der großen Koalition größte Oppositionspartei. (APA, AFP, 29.11.2018)