Foto: APA/AFP/FAYEZ NURELDINE

Khashoggi-Mordprozess mit Forderung nach Todesstrafe gestartet

3. Jänner 2019, 14:58

Staatsanwaltschaft fordert bei Beginn von Prozess gegen elf saudi-arabische Bürger den Tod von fünf der Angeklagten

Riad – In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad hat am Donnerstag der Prozess gegen elf Bürger des religiös-absolutistisch regierten Königreiches begonnen. Sie werden verdächtigt, mit dem Mord an dem prominenten Journalisten Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul in Verbindung zu stehen. Zum Auftakt der Verfahrens forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Taten von fünf der Angeklagten.

Laut früheren Meldungen aus Riad waren insgesamt 21 Verdächtige in Haft, von denen elf angeklagt werden sollten. Gegen fünf, die "das Verbrechen angeordnet und verübt haben", wird die Todesstrafe gefordert, hieß es im Dezember. Die Staatsanwaltschaft lehnte es aber zunächst ab, Namen zu nennen. Nach türkischen Angaben wurde das Killerkommando von Maher Abdulaziz Mutreb geleitet.

"Während der ersten Anhörung fragten die Verteidiger nach einer Kopie der Anklageschrift und Zeit, um auf diese zu reagieren. Dem Antrag der Verteidiger wurde stattgegeben", heißt es in der Mitteilung. Ein Datum für die Fortsetzung der Verhandlung wurde nicht genannt.

Viele Erkenntnisse in der Türkei

Besonders sein Fall gilt als heikel. Mutreb hatte den Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) wiederholt auf Auslandsreisen begleitet. Er stellt daher ein Bindeglied in einer Indizienkette dar, die ausländische Geheimdienste vermuten lässt, dass auch der Kronprinz über den geplanten Mord Bescheid gewusst haben könnte. Eine Reihe von Indizien rückt ihn in die Nähe der Tat. Medienberichten zufolge geht auch der US-Auslandsgeheimdienst CIA davon aus, dass er der Drahtzieher ist.

Die Türkei hat in der Causa offenbar weitreichende Geheimdiensterkenntnisse, die die Regierung von Präsident Erdoğan zuletzt in kleinen, aber stetigen Dosen an wohlgesinnte Medien im eigenen Land weiterleite.

Trump bleibt Riad treu

Auch in der Türkei läuft ein Verfahren gegen die Mordverdächtigen. Saudi-Arabien hat aber wiederholt ausgeschlossen, sie an Ankara auszuliefern. Allerdings nützt die Türkei den Fall als Verhandlungsmasse mit den USA. US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Mord mehrfach gesagt, der Fall sei zwar zu verurteilen, ändere aber nichts an seinen Beziehungen zu Riad. Dabei betont der US-Staatschef stets angebliche Rüstungsaufträge Riads in Höhe von 450 Milliarden US-Dollar – obwohl dieser Betrag sich nicht durch Angaben seiner eigenen Ministerien erhärten lässt, die von einer Höhe von maximal 20 bis 30 Milliarden sprechen.

US-Medien führen immer wieder ins Treffen, dass es auch Geschäftsverbindungen zwischen der saudischen Regierung und der Hotel- und Immobilienfirma Trumps geben könnte, die kommissarisch von den Nachkommen des Präsidenten geführt wird. Kommentatoren in den USA stellen deshalb auch einen Zusammenhang zwischen möglichen türkischen Drohungen, Neuigkeiten zur Causa Khashoggi aufzudecken, und dem geplanten US-Abzug aus Syrien her.

Kritik an Todesstrafe

Menschenrechtsorganisationen haben in der Vergangenheit häufig den Einsatz und die Art der Vollstreckung der Todesstrafe in Saudi-Arabien beanstandet. Ein Anfang 2018 veröffentlichter Bericht von Amnesty International, der den Titel "Jeden zweiten Tag eine Exekution" trägt, hält fest, dass Todesurteile häufig auch für Verbrechen verhängt werden, die keinen Todesfall zur Folge haben – vor allem Drogendelikte, aber etwa auch Ehebruch.

Zudem gebe es keine exakten Vorgaben dafür, in welchen Fällen die Strafe verhängt werden dürfe, vieles liege im Ermessen der Richter. Die Hinrichtungen selbst fänden mehrheitlich öffentlich statt, es handle sich zumeist um Enthauptungen. Verurteilte und deren Familien würden nicht immer im vorhinein informiert, Angehörige teils erst aus den Medien vom Tod ihrer Verwandten erfahren. (mesc, 3.1.2019)