Wien – Eine kurze Bilanz ziehen und in die Zukunft schauen, was wäre am 3. Jänner anderes angebracht. Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer nutzt den ersten Termin des Jahres vor allem, um im Vorfeld der von der ÖVP-FPÖ-Regierung für 2020 angekündigten Steuerreform eine Reihe an Wünschen der Unternehmer zu präsentierten. Er habe die vergangenen Monate emsig genützt, um Firmenchefs auf den Zahn zu fühlen und zu erfragen, was zur Entlastung besonders gefragt sei.

Im Großen und Ganzen habe er dabei herausgehört, man wünsche sich weniger Vorschriften und mehr Freiraum. Mit der Arbeit der Regierung und dem "Aufmachen des bürokratischen Konzepts" zeigt der ÖVP-Mann sich bislang zufrieden. Nun gelte es eine "spürbare steuerliche Entlastung für alle im Land" zustande zu bringen, so Mahrer vor Journalisten in Wien.

Keine Micky-Maus-Reform

"Wenn die Regierung von der größten Steuerreform aller Zeiten spricht, dann darf das keine Micky-Maus-Reform sein", sagte der WKO-Chef. Was das heißt? Hundert Millionen mehr als das rund fünf Milliarden Euro schwere Reformpaket der vergangenen SPÖ-ÖVP-Regierung wären zu wenig ambitioniert, so Mahrer. "Das muss mehr sein. Wir unterstützen den Pfad, die Steuer- und Abgabenquote auf beziehungsweise sogar unter 40 Prozent zu senken, eins zu eins."

Was nun die konkreten Wünsche der Unternehmer betrifft, so ließ die Wirtschaftskammer diese durch das Market-Institut erheben. Demnach liegen die Prioritäten für die Unternehmer eindeutig auf der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Und bei der Körperschaftssteuer (KÖSt) "muss ein Einser vorne stehen", forderte Mahrer. Immerhin seien die KÖSt-Sätze mit 20 bis 22 Prozent auch in Hochsteuerländern und bei Innovationsführern wie Dänemark, Schweden oder Finnland deutlich niedriger.

Gewerkschaft beklagt Geschenke an die Wirtschaft

Die Gewerkschaft reagiert umgehend mit einer Aussendung. "Die schwarz-blaue Regierung macht ununterbrochen Geschenke an die Industrie wie etwa den Zwölfstundentag, die Senkung der AUVA-Beiträge oder die Machtverschiebung in der Sozialversicherung. Bei der Steuerreform müssen endlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Zug kommen", forderte Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). "Alles andere würde erneut beweisen, dass es sich um eine Regierung der Wirtschaftseliten und Konzerne handelt."

Mahrer sieht das naturgemäß anders. Die Unternehmen müssten nun angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung investieren, wofür der Spielraum zu schaffen sei. Auch durch Änderungen bei den Abschreibungsregeln. So gehöre die Grenze für sofort zur Gänze von der Steuer abschreibbaren Wirtschaftsgüter von 400 auf 1500 Euro erhöht und die generelle Abschreibungsdauer von 40 Jahren "wieder auf ein Niveau mit vernünftigen Zeiträumen" gesenkt. Am Ende, so ist Mahrer sicher, entstünden "Jobs, Jobs, Jobs".

Hilfe zur Selbsthilfe

Was die geplante Reform rund um Arbeitslosengeld und Notstandshilfe betrifft, will Mahrer sich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. Aus Mahrers Sicht "muss es einen Anreiz geben, arbeiten zu gehen". Wobei er auch der Solidarität nicht abschwören wolle. Sie bedeute "Hilfe zur Selbsthilfe, Hilfe auf Zeit", so der WKÖ-Chef. Sonst – so fürchtet Mahrer – würde ein System entstehen, in dem Leute den Anreiz bekämen, gar nichts zu tun. Eine entsprechende Balance zu finden sei schwierig, räumt Mahrer ein. (rebu, 3.1.2019)