Im September letzten Jahres ging es richtig los. Da wurde ein Thema, über das in sozialen Medien zuvor nicht wirklich jemand Bescheid wusste oder debattiert wurde, auf rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Seiten zum Thema: der UN-Migrationspakt, in dessen Verhandlung Österreich viele Monate intensiv eingebunden war.

Forscher des Londoner Institute for Strategic Dialogue (ISD), eines Thinktanks, der sich auf die Erforschung extremistischer Bewegungen spezialisiert hat, und Wissenschafter der niederländischen Uni Tilburg analysierten tausende Daten über Aktivitäten aufseiten Rechtsextremer, Neonazis und Verschwörungstheoretiker sowie deren Beiträge auf Facebook, Twitter oder Youtube, wie die europäische Ausgabe des Magazins Politico berichtet.

Ansteigen nach Sellner-Video

In einer vom ISD erstellten Kurve wird dabei klar ersichtlich, wie Online-Aktivitäten rund um das Thema UN-Migrationspakt in den Wochen, bevor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rückzug Österreichs aus dem Pakt ankündigte, sprunghaft anstieg. Dies passierte nicht zufällig. Eine Zacke in der Kurve entstand, nachdem der Chef der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, am 16. September ein Video veröffentlichte. Danach stieg die Internetpräsenz des Themas deutlich und stetig an. Am 31. Oktober brachte die Ankündigung des Ausstiegs Österreichs den vorläufigen Höhepunkt.

Ähnliche Zacken zeigt die Kurve dann vor und am 14. November, als das tschechische Kabinett den Pakt ablehnte und am 20. November, als Polen ausstieg. Die belgische Regierungskrise und die UN-Konferenz in Marrakesch brachten dann schließlich die stärkste bisherige Aktivität.

In den Wochen vor der Konferenz und der Abstimmung, so zitiert Politico Chloé Colliver vom ISD, waren es vor allem österreichischen Rechte, die akkordiert mit deutschen einschlägigen Seiten gezielt Falschinformationen und Diffamierungen zum Pakt streuten. Colliver leitete zuvor auch schon ein Projekt über rechte Vernetzung vor der Bayern- Wahl.

Rechter Erfolg

Die Rechten hatten Erfolg. Denn die Propaganda gegen den Pakt, der im Originaltitel "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" heißt und den Schutz von Migranten sicherstellen sollte, fand ihren Weg relativ ungehindert in den Mainstream. Sachliche Informationen zum Pakt suchten viele Menschen nämlich lange vergebens.

Die nationalistischen Parteien Europas aber seien Teil einer spezifischen Nische, wovon sie laut Wissenschaftern der Uni Tilburg voll profitieren konnten.
(Colette M. Schmidt, 8.1.2019)