Wien – Die von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegte Novelle zur Wiederbelebung der nie so recht in die Gänge gekommenen Transparenzdatenbank findet nicht nur bei den Ländern, sondern auch bei der Opposition wenig Anklang.

Für die Neos zeigt das Vorhaben "erneut eindrucksvoll, dass die Bundesregierung überhaupt kein Interesse daran hat, den Staat für die Bürger transparenter zu gestalten". Man unterstellt der Regierung sogar Schlimmeres: nämlich den Versuch, Transparenz von Fördergeldern aktiv zu verhindern, etwa durch die Anhebung der Geldstrafen für jene Personen, die über das Transparenzportal Daten abrufen, ohne dazu berechtigt zu sein – laut Neos ein Abschreckungsmanöver für Whistleblower, Journalisten oder NGOs.

Außerdem Teil der Novelle: Künftig soll bereits bei Zusage einer Förderung der Eintrag in die Transparenzdatenbank erfolgen und nicht erst bei deren Auszahlung.

"Echte Informationsfreiheit"

Die Neos wollen der "echten Informationsfreiheit" mittels Entschließungsantrag auf die Sprünge helfen. Bereits beim nächsten Parlamentsplenum versucht man es mit der Aufforderung, die Regierung möge eine Gesetzesinitiative vorlegen, "welche die Amtsverschwiegenheit abschafft und eine Verfassungsbestimmung zu einer umfassenden Informationsfreiheit erlässt".

Neos-Mandatar Niki Scherak findet, "Bundeskanzler Kurz soll endlich Haltung zeigen und seine Versprechungen wahrmachen". Als Staatssekretär hatte Kurz das Motto "Gläserner Staat statt gläserner Bürger" ausgegeben. Das wollen die Neos wörtlich nehmen. (red, 8.1.2019)

Melden Sie sich für den kostenlosen Newsletter zum Thema Innenpolitik an. Jeden Donnerstag erhalten Sie eine Mail mit Hintergrundinfos aus der Redaktion: