Viktor Orbán hätte sich wohl ein anderes Weihnachts geschenk gewünscht. Nach der Verabschiedung der als "Sklavengesetz" bezeichneten Überstundenreform und der Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche die ohnehin angeschlagene Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken wird, ist es auf Budapests Straßen zu ungewöhnlichen Szenen gekommen: Rauchbomben, Tränengas und Pfefferspray charakterisieren die vor dem Jahresende ausgebrochene Protestwelle. Doch inwiefern lässt sich davon Ungarns starker Mann beeindrucken?

Seit der Machtübernahme 2010 ist der Regierungschef kaum unter Druck der Straße gestanden. Zwar gab es zahlenmäßig größere Demonstrationen – gegen die geplante Internetsteuer im Jahr 2014 oder nach dem letzten Fidesz-Wahlsieg im April 2018 –, dennoch sind die Demonstranten diesmal wesentlich lauter, entschiedener, unzufriedener und wütender.

Breite Mobilisierung

Die Proteste, die ursprünglich gegen die Ausweitung der möglichen Überstundenanzahl von 250 auf 400 pro Jahr ins Leben gerufen wurden, sind rasant zu einer massiven Anti-Orbán-Bewegung geworden und erfassen bereits breite Facetten der ungarischen Gesellschaft. Studenten, Lehrer, Gewerkschaften und die gesamte parlamentarische Opposition fordern Seite an Seite Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und unabhängige Justiz. All das, was Orbán in den letzten neun Jahren demontiert hat.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung zeigt sich am besten in der Einheit der Opposition. Ideologische Differenzen spielen dabei keine Rolle mehr, das klassische Rechts-links-Schema gehört der Vergangenheit an. Von linken Anarchisten über Sozialisten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative bis hin zu Jobbik-Anhängern marschieren Ungarn Hand in Hand gegen den autoritären Kurs des Orbán-Regimes. Ein bizarres Bild, dennoch die ungarische Realität.

Kein "Budapest-Phänomen"

Ein warnendes Zeichen für die Regierung ist, dass es sich hier nicht ausschließlich um ein "Budapest-Phänomen" handelt. Die Proteste haben sich rasant auf die Provinz ausgeweitet. Noch nie gesichtete Menschenmassen gehen in kleineren und größeren Städten landesweit auf die Straße. "Wir haben es satt" ist einer der meistskandierten Slogans der Protestbewegung. Nach den teilweise tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei stellt sich die Frage, wie weit Orbán mit dem eigenen Kurs geht. Wird er auf die oppositionelle Kritik hören? Wird er Zugeständnisse à la Macron machen? Wohl kaum.

Die Ereignisse der letzten Wochen lassen nichts Positives vermuten. Das gewaltsame Vorgehen der aus dem Innenministerium gesteuerten privaten (!) Sicherheitsleute gegen oppositionelle Parlamentsabgeordnete im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zeigt, dass Orbán keinen Millimeter von seiner Macht abgeben wird. Anstatt die Lage zu deeskalieren, bezeichnete er die Demonstrationen provozierend als "hysterischen Schrei". Nach neun Jahren mit Zweidrittelmehrheit an der Macht und der kompletten Umgestaltung des ungarischen Staates fühlt sich Orbán fester im Sattel als je zuvor. Dennoch wäre es riskant für seine Regierung, die kritischen Stimmen aus den Oppositionsreihen automatisch vom Tisch zu fegen. Dies könnte die Wut der Bevölkerung weiter vergrößern.

Heißes Jahr 2019

Anna Donáth, Vizechefin der Momentum-Bewegung und eine der führenden Figuren der Protestwelle, rief 2019 zum "Jahr des Widerstands" aus. Ihre Ankündigung, die sich wie ein Startschuss für eine neue Ära der Oppositionspolitik in Ungarn anhört, findet breite Zustimmung unter den Regierungskritikern. Zehntausende Bürger haben bereits in mehreren Städten an den Antiregierungsdemos Anfang Jänner teilgenommen. Ungarn könnte politisch vor einem heißen Jahr stehen, Premier Orbán vor der schwierigsten Periode seiner politischen Laufbahn. (Balazs Csekö, 8.1.2019)