Trump kracht gegen seine Mauer

Kommentar |
9. Jänner 2019, 12:27

Die missglückte TV-Rede zur Einwanderung hat das Dilemma das US-Präsidenten verschärft

Donald Trumps politische Kunst war es stets, dass er bösartige Dinge nur andeutet, die von seinen Fans dennoch klar verstanden werden, oder aber umstrittene Aussagen trifft, die nicht wörtlich genommen werden. Das galt auch für die erste und wichtigste Botschaft seines Wahlkampfs: die "wunderschöne Mauer", die er an der Südgrenze bauen und sich von Mexiko bezahlen lassen werde. Gedacht war das stets nur als Symbol für eine harte Einwanderungspolitik.

Nun aber hat Trump ein Problem: Er ist seit fast zwei Jahren Präsident, und zumindest manche Unterstützer erwarten sich, dass er das tausend Kilometer lange Bauwerk wirklich errichtet, obwohl es auch im Grenzschutz fast niemanden gibt, der es für sinnvoll erachtet. Und weil Trump niemals als Verlierer dastehen will, hat er sich bei diesem Thema eingegraben und nimmt dafür die wochenlange Lähmung der Bundesverwaltung in Kauf.

Lieb- und leblose TV-Rede

Auch die nunmehr erstarkten Demokraten im Kongress halten an ihrem Widerstand fest, und haben nicht nur die Budgethoheit, sondern auch die Sachargumente auf ihrer Seite. Das hat sich in Trumps TV-Rede in der Nacht auf Mittwoch gezeigt: Nicht nur strotzte sie von falschen Behauptungen – das ist man beim Präsidenten gewohnt. Sie war auch lieblos und leblos formuliert und vorgetragen. Trump machte mit seiner Körpersprache klar, was er zuvor informell bestätigt hatte: dass er diese Rede gar nicht halten wollte, sondern von seinen Beratern dazu gedrängt wurde. Auf diese Weise wird er die Schlacht um die öffentliche Meinung nicht gewinnen.

Wie sich Trump aus dieser misslichen Lage befreien kann, ist völlig unklar. Die Folgen der Budgetsperre werden von Tag zu Tag dramatischer. Der kolportierte Ausweg, den nationalen Notstand zu erklären und den Mauerbau ohne Zustimmung des Kongresses zu beginnen, hat er offenbar fallengelassen. Das rechtliche Risiko ist dem Weißen Haus zu groß. Die Demokraten werden ihn jedoch weiterhin zappeln lassen und ihm keine Chance geben, sich durch einen Kompromiss ohne Gesichtsverlust zum Sieger zu erklären.

Trumps "Kunst des Deals", die immer schon maßlos übertrieben war, zerschellt gerade an dieser Grenzmauer – und noch mehr die Kunst der kalkulierten Zweideutigkeit. Für den Präsidenten ist das der schlechteste Einstieg in die neue Ära der geteilten Macht. (Eric Frey, 9.1.2019)