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Deutsche Industrie fordert von EU schärferen Kurs gegenüber China

10. Jänner 2019, 10:19

Pekings staatlich geprägtes Wirtschaftsmodell verzerre freien Wettbewerb, erklärt der BDI. Firmen sollten nicht zu abhängig von China werden

Berlin – Die deutsche Industrie plädiert für einen härteren Umgang mit dem wichtigen Handelspartner und Konkurrenten China. Der Bundesverband Deutsche Industrie (BDI) fordert die deutsche Regierung und die EU-Kommission auf, die EU im Wettbewerb mit China zu stärken, geht aus einem Grundsatzpapier der Lobbygruppe vom Donnerstag hervor.

Die Industrie wolle auch weiter die Chancen im Handel mit China nutzen. "Jedoch darf niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt, einfach ausblenden", warnte BDI-Präsident Dieter Kempf. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.

Industrievertreter gespalten

Kritik kommt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Mit dem BDI-Positionspapier zu China wird ein anderer Zungenschlag in die Diskussion gebracht", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters. "Man muss aber immer bedenken, dass China unser wichtigster Handelspartner ist – jedes Wort muss man da auf die Goldwaage legen."

Rund 900.000 Arbeitsplätze hierzulande hingen vom deutschen Export nach China ab. "Man kann ein politisches Regime nicht ändern, indem man sich aus dessen Volkswirtschaft zurückzieht", mahnte Treier. "Im Gegenteil: Der Grundsatz 'Wandel durch Handel' gilt weiterhin."

Wettbewerb der Systeme

Das BDI-Grundsatzpapier trägt den Titel "Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?". China entwickele sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus. "Die Volksrepublik etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell", betonte Kempf. Das Land sei im systemischen Wettbewerb zu liberalen marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland.

Zum einen unterstreicht der BDI, wie wichtig China für deutsche Firmen ist – "Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt." Zum anderen fordert der Verband von den Betrieben, ihre Präsenz zu überdenken. "Trotz der starken Anziehungskraft des chinesischen Marktes wird es für Unternehmen immer wichtiger, mögliche Risiken eines Engagements in China im Auge zu behalten."

Gegebenenfalls sollten die Firmen sich breiter aufstellen in puncto Wertschöpfungsketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten. "Eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Markt ist immer mit politischen und wirtschaftlichen Risiken verbunden, die es zu minimieren gilt."

Insgesamt listet der BDI auf 25 Seiten 54 Forderungen an Berlin und Brüssel auf, um wachsenden Herausforderungen mit der staatlich geprägten chinesischen Volkswirtschaft zu trotzen. Dazu gehört der Vorschlag, das EU-Beihilfenrecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Zugleich müssten Deutschland und die EU deutlich mehr in Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren, so Kempf: "Die EU braucht eine ehrgeizige Industriepolitik für ihre starken Unternehmen." (Reuters, 10.1.2019)