Wien – Sicherheitsdetektoren, Personenkontrollen und Erziehungscamps für gewalttätige Schüler – mit solchen Maßnahmen will die Wiener FPÖ Gewalt an Schulen verringern. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hält davon wenig. Unterstützung kommt indes von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus: Er will Sozialleistungen künftig an die Einhaltung (schul)gesetzlicher Verpflichtungen binden.
Im Oktober hatte der Wiener Stadtschulrat (heute: Bildungsdirektion) erstmals Zahlen zu Gewalt an Wiener Schulen veröffentlicht. Demnach gab es 2017/18 bei insgesamt 230.000 Schülern 258 Anzeigen, die meisten 138 betrafen Neue Mittelschulen (NMS). Der Stadtschulrat kündigte daraufhin Maßnahmen wie "Normverdeutlichungsgespräche" mit speziell geschulten Polizisten, verpflichtende Gespräche mit Schulpsychologen und neue Regelungen für Suspendierungen an.
"Erziehungscamps" für "Problemschüler"
Die FPÖ sieht darin allerdings nur "Lippenbekenntnisse" und macht seit einem Vorfall Mitte Dezember, als an einer NMS ein 14-Jähriger bei einer Rangelei mit einem Messer verletzt wurde, medial Druck für eine "umfangreiche Sicherheitsoffensive". Neben Sicherheitsdetektoren an Schuleingängen von "Brennpunktschulen" fordert sie für "gewalttätige Problemschüler" auch Personenkontrollen vor Betreten des Klassenzimmers sowie Erziehungscamps.
Vorträge der Polizei und Gefängnisbesuche sollen solchen Schülern "die Augen öffnen", zusätzlich sollen diese in den Ferien Sozialdienste leisten müssen und etwa vor Seniorenheimen Schnee schaufeln oder Obdachlosenheime säubern.
Nepp will "Scharia-Eltern" Kinder entziehen
Bei "vorsätzlicher Integrationsverweigerung", Missachtung von Mädchen und Frauen oder körperlicher Gewalt will FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp zudem Erziehungskurse für Eltern. Auch die Streichung von Sozialleistungen soll möglich sein, in schwerwiegenden Fällen wie religiös motivierter Gewalt oder "bewusster Erziehung gegen unsere Gesetze" sogar der Verlust der Erziehungsberechtigung.
"Die Sozialisierung erfolgt in höchstem Maße in der Familie. Gegen Scharia-Eltern, die ihren Kindern nicht unsere Grundwerte und Regeln vermitteln, sondern zu Gewalt erziehen, muss der Rechtsstaat mit voller Härte beinhart durchgreifen", schrieb Nepp am Donnerstag.
Rückendeckung erhält er von Gudenus: "Manche Schüler bleiben wiederholt dem Unterricht fern oder kommen mit Messern in die Schule", sagte er der Gratiszeitung "Heute" vom Donnerstag. Die Streichung von Leistungen sei ein geeignetes Mittel, um das Verantwortungsbewusstsein der Eltern zu stärken. Gudenus will Eltern außerdem Sozialleistungen kürzen, wenn ihre Kinder nicht an den von der FPÖ geforderten Erziehungscamps teilnehmen.
Faßmann hält von Personenkontrollen "nicht viel"
Reserviert reagiert Bildungsminister Faßmann auf die Vorschläge: Von Personenkontrollen gewalttätiger Schüler hält er "nicht viel", von Erziehungscamps sei er "auch nicht überzeugt", sagt Faßmann im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" vom Donnerstag.
Der Minister setzt zur Verringerung von Gewalt stattdessen auf eine Überführung des Ethikunterrichts vom Schulversuch ins Regelschulwesen, um "ein gemeinsames Fundament" für ethisch richtiges Verhalten zu schaffen. Begonnen werden soll damit an der AHS-Oberstufe, im Vollausbau soll das Fach aber ab der Volksschule etabliert werden. (red, APA, 10.1.2019)