Auf die Autofahrer kommt wieder einmal eine Umleitung zu – im steuerlichen Sinne. Zwar hat die Regierung bei ihrer Klausur keine konkrete Reform präsentiert, doch einiges dürfte in Bewegung sein. "Ziel ist unter anderem, im Bereich der Mobilität neue ökologische Anreize zu schaffen, um emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen", heißt es in einer Erklärung der Regierung.

Das gilt beispielsweise für die Kfz-Steuer. Während sie derzeit von der Leistung der Fahrzeuge abhängig ist, könnte künftig der CO2-Ausstoß maßgeblich sein. Auch die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist wegen der neuen Abgastests und der damit einhergehenden Verwirrungen ins Gerede gekommen.

Doch es gibt noch zahlreiche andere Steuern, durch die Kfz-Besitzer und -Nutzer mit 6,7 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden und die regelmäßig zur Klage führen, Autofahrer seien die Melkkuh der Nation. Andererseits ist der Verkehr mit fast 29 Prozent nicht nur der zweitgrößte Klimasünder. Er weist im Unterschied zu Industrie, Gebäuden oder Landwirtschaft auch massive Steigerungen beim CO2-Ausstoß auf. Ein Überblick über bestehende und kommende Abgaben sowie über weiterreichende Änderungen.

Ersatz für Luxussteuer

Die Normverbrauchsabgabe fällt beim Kauf eines Neuwagens an und wurde 1992 als Ersatz für die Luxussteuer eingeführt. Sie bringt dem Fiskus knapp eine halbe Milliarde Euro, zuletzt wurde eine Abschaffung kolportiert, was das Finanzministerium prompt dementierte. Ihr Problem: Österreich ist mit der Abgabe eher ein Exot, Autos sind deswegen hierzulande deutlich teurer. Ihr Vorteil: Die Steuer hat einen Lenkungseffekt, weil Autos mit geringerem Kohlendioxid-Ausstoß geringer besteuert werden, Elektroautos gar nicht. Allerdings: Für viele Experten ist die Spreizung der Tarife nicht groß genug, Autos mit hohem Ausstoß sollten daher deutlich stärker belastet werden als bisher, so der Tenor.

Kfz-Steuer im Gerede

Dann wäre da die Kfz-Steuer, korrekt: motorbezogene Versicherungssteuer. Sie stellt nicht auf den Erwerb eines Fahrzeugs, sondern auf den Besitz ab – und wird nach der Leistung des Verbrennungsmotors berechnet. Von der Abgabe mit einem Aufkommen von mehr als zwei Milliarden Euro sind Elektroautos ebenfalls befreit. Hier steht aktuell zur Debatte, wie bei der NoVA eine Umorientierung auf den CO2-Ausstoß vorzunehmen. Generell hat die motorbezogene Versicherungssteuer laut Wifo weniger Lenkungswirkung als eine Abgabe, die beim Kauf oder fahrleistungsabhängig anfällt.

Der ganz große Brocken unter den Verkehrsabgaben ist die Mineralölsteuer, die vier Milliarden Euro abwirft. Sie hat den ökonomischen "Vorteil", dass sie die Nutzung des Fahrzeugs bestraft. Je mehr gefahren wird, desto mehr zahlt der Autolenker. Ganz im Gegensatz zur Vignette, die unabhängig von der Fahrleistung erhoben wird. Bei der Mineralölsteuer wurde des Öfteren eine Anhebung diskutiert, weil die Abgabe in Österreich verhältnismäßig niedrig ist.

Transit-Magnet

Der öffentliche Haushalt profitiert davon, weil im internationalen Transitverkehr gern in Österreich getankt wird. Das spült zusätzliche Einnahmen ins Budget. Zumindest beim reduzierten Satz auf Diesel im Vergleich zu Benzin gibt es Handlungsspielraum, den die Regierung nach bisherigen Äußerungen aber nicht nutzen will.

Insgesamt lautet der Tenor der Ökonomen und Klimaforscher, dass Österreich Verbesserungsbedarf bei den Steuern im Verkehrsbereich habe. Abgaben auf Erwerb und Nutzung seien jenen auf Besitz vorzuziehen, meint beispielsweise das Wifo. Das hieße, dass NoVA und Mineralölsteuer eher sinnvoll sind als die motorbezogene Versicherungssteuer. Und: Auch eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut hätte Vorteile im Vergleich zur derzeitigen Vignette, will man die Nutzung des Autos eindämmen. Was die Regierung tatsächlich plant, blieb am Donnerstag unklar. (Andreas Schnauder, 10.1.2019)