Jetzt muss sich zeigen, ob die Ergebnisse der Regierungsklausur sensationell genug ausfallen werden, um zu kaschieren, dass die türkis-blaue Message-Control zu Jahresbeginn ein wenig außer Control geraten ist. Am deutlichsten sichtbar in den Versuchen des Innenministers, sich in der Flüchtlingsfrage jeglicher begleitenden Kontrolle durch den Justizminister zu entziehen. Auch sonst läuft es nicht so richtig rund. Die Plastiksackerl-Aktion der Umweltministerin von Experten als Placebo abgetan, die 5G-Pläne der Regierung von der Telekombehörde als weder sinnvoll noch finanzierbar kritisiert, von der Kritik an der neuen Mindestsicherung querfeldein von der Richtervereinigung über Amnesty International bis zur Arbeiterkammer einmal abgesehen – es knirscht ein wenig in der allerbesten Regierung aller Zeiten. Sie kann es Leuten, die vom jeweiligen Geschäft etwas verstehen, nicht recht machen. Und jetzt auch noch die illegale Datenbank aus der Kanzlerpartei!

Was Innen- und Justizminister diese Woche einander öffentlich ausrichteten, entsprach nicht ganz der himmlischen Harmonie, die zu beschwören Kanzler und Vizekanzler bisher nicht müde wurden und die in Mauerbach zweifellos aufs Neue beschworen wird. Den größeren Teil der Schuld daran wird man wohl beim Justizminister zu suchen haben, der die Verstaatlichung der Asylberatung nicht ohne vorherige Evaluierung und Kosten-Nutzen-Rechnung durchgezogen wissen will, weil ihm jegliches Verständnis für den Tatendrang des Innenministers fehlt. Ja, der diesen Drang gewissermaßen als blind darstellt, wenn er Unterlagen aus dessen Haus vermisst, "auf deren Grundlage eine seriöse weitere Vorgehensweise möglich ist".

Von einem Regierungskollegen, dessen schwere Aufgabe es ist, als Speerspitze der Ausländerfeindlichkeit seiner Partei, und damit auch dieser Regierung, Wählerstimmen zuzutreiben, auch noch Seriosität zu verlangen zeugt nicht von wahrer Kollegialität. Als Waldhäusl der Bundesregierung hat er nicht nur das Wohl von Asylwerbern, sondern nebenbei auch das der autochthonen Bevölkerung im Sinn, der mit Mosers sturem Pochen auf Seriosität schwerer Schaden zugefügt wird.

Mosers Aktion kostet alle viel Geld", ließ Kickl via "Krone" ausrichten, leider ohne dass genaue Summen genannt wurden, für die man den Verschwender im Justizressort haftbar machen könnte. Dabei müsste dem doch klar sein, dass staatliche Rechtsberater unter freiheitlicher Anleitung Migranten viel neutraler über ihre wahren Chancen auf Asyl aufklären als Asylindustrielle, die aus reiner Profitgier handeln.

Schweres Versagen war bei den Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer festzustellen, die, statt rechtzeitig vorzubeugen, erst eingriffen, als der Streit bereits in aller Öffentlichkeit dampfte. Das hätte die SPÖ auch hingekriegt. Aber wenn sonst nicht viel, wenigstens die interne Kontrolle muss funktionieren, soll die Popularität von Türkis-Blau weiter ins Blaue schießen. Vielleicht sollte man diese Aufgabe künftig besser Herrn Launsky-Tieffenthal anvertrauen. Er ist laut "Kurier" der "fleischgewordene Ausgleich". (Günter Traxler, 10.1.2019)