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Poggenburg gründet neue Partei rechts der AfD

11. Jänner 2019, 11:06

André Poggenburg will mit dem "Aufbruch deutscher Patrioten" bei den Landtagswahlen antreten. Symbol ist die Kornblume

Berlin – Der ehemalige AfD-Chef im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ist aus der Partei ausgetreten. Die Differenzen mit der Parteiführung in Berlin hätten "letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, sodass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen", sagte Poggenburg der "Welt".

Auch in Sachsen haben mehrere AfD-Mitglieder ihren Austritt erklärt. Vier Mitglieder des Kreisverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge seien ausgetreten, sagte das Vorstandsmitglied Rolf Süssmann am Donnerstag.

Gemeinsames Symbol Kornblume

Süssmann zufolge zeigten die vier Abtrünnigen bei einer Veranstaltung am Mittwoch, bei der sie ihren Austritt erklärten, eine blaue Blume – Poggenburg wirbt seit geraumer Zeit mit einer blauen Kornblume, die als Symbol der deutschnationalen Bewegung gilt. Vor 1938 galt die Kornblume als geheimes Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten in Österreich.

Medienberichten zufolge hat Poggenburg bereits eine neue Gruppierung gegründet, mit der er unzufriedene AfD-Mitglieder vom rechten Flügel vereinen will. "Der Spiegel" und die "Welt" berichteten über eine Partei mit dem Namen "Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland". Mit ihr will Poggenburg im Herbst offenbar bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten. Im Vorstand der neuen Partei sitzen dem "Spiegel" zufolge Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten. In der Nacht postete er auf seiner Facebook-Seite bereits Fotos, die offenbar Namen und Logo der neuen Gruppierung zeigen.

Mögliche Kooperation mit Pegida

In der AfD gibt es Berichten zufolge die Vermutung, dass Poggenburg eine möglichst starke Hausmacht aus der AfD führen und mit der rassistischen Pegida-Bewegung vereinigen will. Poggenburg und auch Ermer haben seit längerem enge Kontakte zu Pegida. Besonders pikant ist die drohende Abspaltung, weil in Sachsen im September ein neuer Landtag gewählt wird.

Nach mehreren umstrittenen Reden, in denen er sich auch Vokabulars aus der Nazi-Zeit bediente, war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck von seinen Ämtern als Landes- und Fraktionschef von Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Zuvor hatte er Mitglieder der türkischen Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" beleidigt. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte er "vaterlandsloses Gesindel".

Meuthen spricht von "aussichtslosem" Projekt

Die AfD-Spitze reagierte am Freitag betont gelassen: "Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird", sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland der dpa.

Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete Poggenburgs "neues politisches Projekt" als "ein aussichtsloses". Dass Poggenburg die AfD jetzt verlassen habe, sei mit der "politischen Richtung, die er in jüngster Zeit eingeschlagen hat, das folgerichtige Ende einer Entwicklung". Poggenburg habe "zuweilen auch in seiner Wortwahl Positionen vertreten, die nicht mehr mit dem kompatibel sind, wofür die AfD steht". Die AfD sei eine Partei, "die nicht ganz rechts außen steht", sagte Meuthen.

Die selbst zum rechten AfD-Flügel zählende Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bezeichnete Poggenburgs Austritt im ARD-"Morgenmagazin" als "eine gute Nachricht".

Versuch der Mäßigung

Angesichts der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz bemüht sich die AfD-Bundesspitze seit geraumer Zeit um einen gemäßigteren Ton. Sie will erreichen, dass Poggenburg für zwei Jahre die Ausübung aller Parteiämter untersagt wird. Der formale Schritt dazu steht noch aus.

Die AfD erlebte schon mehrere Abspaltungen. Als Parteigründer Bernd Lucke den Machtkampf gegen Frauke Petry verlor, verließ er im Sommer 2015 die Partei. Die von ihm neu gegründete Bewegung spielte danach keine Rolle mehr. Auch Petry kehrte der AfD nach der Bundestagswahl im Herbst den Rücken. Sie sitzt aber weiter im Bundestag und im sächsischen Landtag und gründete die sogenannten Blaue Partei. (red, APA, 11.1.2019)