Wien/Mauerbach – Die türkis-blaue Regierung hat sich bei ihrer Neujahrsklausur am Freitag in Mauerbach mit dem Ausbau der Digitalisierung beschäftigt. Ziel sei es, dass Österreich zu den D9 (Digital 9) aufschließt, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Konkret wird derzeit mit "Digital Austria" ein Dach für alle Digitalmaßnahmen der Bundesregierung geschaffen. In diese interaktive Plattform soll das Know-how aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einfließen. Ab März kommen die wichtigsten Amtswege auf das Handy, und die Verwaltung wird mit oesterreich.gv.at sukzessive von Electronic auf Mobile Government umgestellt.

Weniger Meldungen von Unternehmen

"Ebenfalls heuer werden wir für die Unternehmen ein Once-only-Prinzip aufsetzen. Österreichs Unternehmen müssen pro Jahr rund 230 Millionen Meldungen machen, das kostet diese circa 4,3 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Schramböck. Der Staat soll mit Erlaubnis der Unternehmen diese vorhandenen Daten für seine Formulare nutzen. Ziel ist, dass die Unternehmen nur noch 20 Prozent der notwendigen Daten selbst eintragen müssen. Den Rest soll sich der Staat aus den ausgefüllten Formularen holen.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, dass in den Glasfaserausbau zehn bis zwölf Milliarden Euro investiert werden sollen. Davon komme eine Milliarde als Anschubfinanzierung vom Bund. Die Kritik des RTR-Geschäftsführers Johannes Gungl, wonach der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht besonders sinnvoll und unfinanzierbar sei, wies er scharf zurück. "Ich bin anderer Meinung, und diese Aussage ist nicht geprägt von maximaler Sachkompetenz", so Hofer.

Kalte Progression fällt erst 2023

Die Regierung hält an ihrem Versprechen fest, die kalte Progression abzuschaffen, wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte am Freitag diesen Schritt für 2023 an. Auf den Einwand, dass das damit ein Thema für die "nächste Regierung" sei, antwortete Fuchs selbstbewusst: "Ja, und diese sind wir."

Fuchs betonte, dass die geplanten Entlastungen ohne neue Schulden und ohne Gegenfinanzierung erfolgen würden. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 700 Millionen Euro werde auch nicht zu Leistungskürzungen führen, sondern "eins zu eins aus dem Budget finanziert". Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) werde auf 300 Euro erhöht, womit sich 60.000 Arbeitnehmer die Steuererklärung ersparen. (APA, 11.1.2019)