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Neuer Schweizer Präsident Maurer zu Antrittsbesuch in Wien

11. Jänner 2019, 13:12

Ueli Maurer hat sich jüngst für Nachverhandlungen beim Schweizer Abkommen mit der EU ausgesprochen

Wien – Es ist eine Tradition, die auch in bewegten Zeiten unerschütterlich scheint: Der neue Schweizer Bundespräsident besucht als erstes Land Österreich. Und weil sich die sieben Regierungsmitglieder alljährlich in der Vorsitzfunktion abwechseln, findet dieser Besuch zu Jahresbeginn statt. Daher besucht der neue Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer (68) am Freitag Wien.

Maurer wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen. Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz stand am Nachmittag noch ein Besuch bei Sebastian Kurz (ÖVP) im Kanzleramt auf dem Programm.

Neben bilateralen Themen ging es bei Maurers Besuch auch um die Beziehungen zwischen der EU und der Schwei, dem viertgrößten Handelspartner Österreichs. Die Beziehungen zur EU sollen mit einem Rahmenabkommen, das im Vorjahr ausverhandelt wurde, auf neue Beine gestellt werden.

Nachverhandlungen gewünscht

Maurer hat sich erst in der Vorwoche für Nachverhandlungen über den Entwurf des Abkommens ausgesprochen, weil dieses in jetziger Form in der Schweiz innenpolitisch nicht akzeptiert werde. Brüssel will davon aber nichts wissen und hat Bern Mitte Dezember ein Ultimatum bis Juni gesetzt. Bundeskanzler Kurz hatte Mitte November bei einem Besuch in Bern für das Abkommen geworben und es als "gute Basis" für "die Weiterentwicklung der sehr engen Beziehungen mit der EU" bezeichnet.

Während die Regierungsspitzen regelmäßig die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Bern betonen, sorgte im vergangenen Jahr ausgerechnet die österreichische Botschafterin in der Schweiz, Ursula Plassnik, für Irritationen. Schweizer Medien zufolge äußerte sich die Ex-Außenministerin genervt, dass die Schweiz ständig auf ihre Einzigartigkeit verweise und sich als Sonderfall sehe. Nach heftiger Kritik in rechtskonservativen Medien teilte auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegen Plassnik aus und bezeichnete die Aussagen auf Facebook als "einfach absurd und unpassend".

Andere Wege

Die beiden neutralen Alpenstaaten marschierten jahrzehntelang außenpolitisch im Gleichschritt. Anfang der 1990er Jahre war es damit vorbei. Als die Schweizer Stimmbürger im Jahr 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnte, wurden EU-Beitrittspläne ad acta gelegt. Stattdessen schloss die Eidgenossenschaft eine Reihe von bilateralen Verträgen mit der EU. So ist sie Teil des Schengen-Raumes und großer Teile des EU-Binnenmarktes, wofür sie auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren und Milliardenzahlungen ins EU-Budget leisten muss.

Auf Drängen der EU soll nun ein "Internstitutionelles Rahmenabkommen" (IRA) für mehr Klarheit in den bilateralen Beziehungen sorgen. Größter Zankapfel ist dabei die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dessen Rechtsprechung sich die Schweiz nicht unterordnen will. Auch die Personenfreizügigkeit ist in der Schweiz infolge einer Volksabstimmung zur Begrenzung des Zuzugs äußerst umstritten. Nichts geworden ist aus der ursprünglichen Schweizer Hoffnung, im Windschatten der Brexit-Verhandlungen einen besseren Deal mit Brüssel herausschlagen zu können, hat sich doch auch das künftige Ex-Mitglied Großbritannien die Zähne an den EU-27 ausgebissen.

Langzeitbundesrat

Maurer sitzt seit elf Jahren in der Schweizer Kollegialregierung (Bundesrat) und ist damit ihr dienstältestes Mitglied. Bundespräsident war er bereits im Jahr 2013. Der Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) war zunächst umstritten, weil er dem eine Oppositionspolitik vertretenden "Zürcher Flügel" von Christoph Blocher zugerechnet wurde. Zunächst Verteidigungsminister, wurde er im Jahr 2016 Finanzminister, was Beobachter als politischen Aufstieg werteten.

Die Schweizer Regierung wird seit Jahrzehnten von den vier größten Parteien des Landes getragen, der SVP, den Sozialdemokraten (SP), den Freisinnigen (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Daran dürfte sich auch nach den Parlamentswahlen im Herbst 2019 nichts ändern, wenn nach dem Nationalrat (Bürgerkammer) und Ständerat (Kantonskammer) auch der Bundesrat neu gewählt wird. (APA, 11.1.2019)