Wien – Die Regierungsklausur in Mauerbach ist ohne genaue Informationen zur Steuerreform zu Ende gegangen. Entsprechende Details würden spätestens im Herbst nachgeliefert, wenn die Steuerreform gemeinsam mit dem Budget beschlossen werden soll, kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag an. Nach Brüssel melden muss die Regierung ihre Pläne schon vorher, nämlich mit der mittelfristigen Finanzplanung im April.

Vorwürfe gegen die SPÖ

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, dass die Regierung ihre Steuerreform ohne großflächige Gegenfinanzierung durch neue Abgaben plant. Er verstehe schon, dass die SPÖ nicht wisse, wie man mit der Steuerreform umgehen solle, feixte Strache: "Die wissen ja gar nicht, wie eine Steuerreform ohne Steuererhöhung möglich sein soll. Das ist in der DNA der Sozialisten."

Dem Drängen der Wirtschaft nach einer raschen Festlegung auf eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne wollte Kurz bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur nicht nachgeben. "Es wird noch in diesem Jahr, bis zum Herbst spätestens, Klarheit für jeden einzelnen Österreicher geben, wie groß die Entlastung ist", sagte Kurz. Das gelte sowohl für die Entlastung der Arbeitnehmer als auch für die Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Positive Meldung nach Brüssel

Der EU melden muss die Regierung ihre Pläne schon vorher. "Mitte April werden wir den Budgetpfad nach Brüssel melden, das wird ein erfreulicher Tag sein", sagte Kurz mit Verweis auf die trotz Steuerreform geplanten Budgetüberschüsse.

Über die schon am Donnerstag präsentierten Eckpunkte der Steuerreform hinaus gab es zum Abschluss der Klausur keine weiteren Details. Bekannt ist damit bisher nur, dass die Steuern bis 2022 um 4,5 Milliarden Euro sinken sollen und dass der erste, 2020 geplante Schritt eine Milliarden kosten wird. Eine Lohnsteuersenkung soll dann 2021 folgen, eine Senkung der Unternehmenssteuern 2022. (APA, 11.1.2019)