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Josef Moser, Minister zwischen allen Stühlen

Porträt |
12. Jänner 2019, 09:00

Die FPÖ hat sich auf den Justizminister eingeschossen – und in der ÖVP fehlen ihm Verbündete. Auch, weil Moser alles andere als ein Teamplayer ist

Josef Moser, einmal im blauen Team, einmal im türkisen – dennoch nie Parteisoldat und immer Einzelgänger.
foto: matthias cremer

Josef Moser hat es gern genau. Verträge für die Rechtsberatung von Asylwerbern auf die Schnelle kündigen? So geht das nicht. Da braucht es eine Wirkungsfolgenabschätzung, eine Kosten-Nutzen-Analyse und natürlich muss auch die Finanzierung geklärt sein. Darauf legt der Justizminister wert. I-Tüpferl-Reiterei war in seinen zwölf Jahren als Präsident des Rechnungshofs ja seine Mission. Das wäre an sich noch kein Problem, sogar wünschenswert für einen Minister.

Doch Moser ist Teil einer Regierung, die gerne schnell Maßnahmen umsetzt, um bei ihrer Wählerschaft gut anzukommen – ob das Gesetz legistisch gut gemacht ist, ob der genaue Dienstweg eingehalten wird, ist da oft zweitrangig. Und ob es vor dem Verfassungsgerichtshof hält ... da schaut man mal, dann sieht man schon.

Öffentliche Zurechtweisung

Mosers Einstellung ist das nicht. Als Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Jahresende die Verträge mit NGOs zur Rechtsberatung für Asylwerber kündigen wollte, wies ihn Moser zurecht – öffentlich, mittels Presseaussendung: Kickl könne die Verträge nicht kündigen, ohne für eine ordentliche Nachfolge zu sorgen. Die NGOs machen den Job nun ein Jahr länger.

Das ist unangenehm für den Innenminister, den Koalitionsfrieden bedroht aber noch etwas anderes: Der Justizminister auf dem ÖVP-Regierungsticket sorgte mit der Korrektur Kickls für den ersten Bruch der türkis-blauen Doktrin, Streitereien intern auszutragen, nach außen hin aber geschlossen aufzutreten. Vielleicht ist das mit ein Grund dafür, dass der Justizminister trotz Schlüsselressort von der Koalition nicht wirklich in die Auslage gestellt wird. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach war Moser kaum präsent.

Justiz- und Reformminister Josef Moser war bei der Regierungsklausur in Mauerbach kaum präsent.
foto: christian fischer

Stellt da jemand juristische Korrektheit über das Regierungsmarketing? Die eigene Überzeugung über die Show der Koalition? Oder schwelt ein Konflikt, den der Justizminister innerhalb der Regierung ausficht? Lässt er seine Unzufriedenheit an der koalitionären Harmonie aus?

Zu individualistisch für Buberlpartie und Kegelverein

Moser war laut eigenen Angaben immer ohne Parteibuch. In die Politik holte ihn aber niemand Geringerer als Jörg Haider. 1991 entdeckte der damalige FPÖ-Chef den Finanzbeamten Moser und machte ihn zu seinem Büroleiter. 1992 stieg er zum Direktor des blauen Klubs im Parlament auf – eine Stelle, die er bis 2002 behalten sollte. "Für die Buberlpartie", sagte der heute 63-Jährige 2010 in einem Interview, "war ich immer zu alt. Aber auch meine Einstellung passte nicht dazu: Ich bin auch viel zu sehr Individuum, als ich einer solchen Gruppe angehören könnte." Auch bei einer Kegel- oder Schnapspartie sei er nie dabei gewesen. Josef Moser ist ein Einzelgänger.

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Als Klubdirektor erfüllte der in Lienz geborene und in Kärnten aufgewachsene Jurist zwar unter Jörg Haider eine organisatorische Schlüsselaufgabe, doch er besetzte nie ein politisches Mandat. Schon gar nicht fiel er durch populistische Ansagen auf – weder zur Zeit des "Ausländervolksbegehrens" noch bei der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung. Er war Haiders Vertrauter im Hintergrund – und nur dadurch an die FPÖ gebunden. 2004 bestellten ihn die Regierungsparteien zum Rechnungshofpräsidenten. Perfekt für einen, der kein Parteisoldat, aber zugänglich ist. Moser füllte die Rolle zwölf Jahre lang aus, am Ende wurde er allseits dafür gelobt.

2016 warb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dann heftig und öffentlich um Moser: Er wollte ihn als blauen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl. Doch Moser schlug das Angebot aus.

Blauer Angriff von Westen

Nun deutet einiges darauf hin, dass Moser und die FPÖ einander endgültig fremd geworden sind. Gerade weil sie jetzt gemeinsam in einer Regierung sitzen – aber eben auf unterschiedlichen Seiten.

Das ließen die Freiheitlichen den nunmehr quasitürkisen Moser ein Jahr nach seiner Angelobung deutlich spüren – und zwar über die Bundesländerbande gespielt: Der Landesparteichef von Tirol richtete dem Justizminister im Dezember via Austria Presse Agentur aus, der Justizbereich sei eine "Baustelle", Moser komme "nicht in die Gänge". Erkennbaren Anlass dafür gab es keinen.

Zuletzt legte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Profil nach: "Die echten Reformthemen sind alle von der FPÖ gekommen. Vom 'Reformminister' Josef Moser sehe ich überhaupt nichts. Der ist untergetaucht." Der stellvertretende Bundesparteichef vermisst nicht nur eine Strafrechtsreform, sondern Justizpolitik insgesamt.

Opfer des Personalkarussells

Da dürfte er nicht der Einzige sein. Schließlich schien das Justizressort für Moser eine Verlegenheitslösung gewesen zu sein: Im Wahlkampf präsentierte Sebastian Kurz den Ex-Rechnungshofpräsidenten als Verwaltungsreformer und "Mr. Schlanker Staat" – ein Pragmatiker, der nun endlich die 1007 Reformvorschläge umsetzen könnte, die er dem Nationalrat bei seinem Abschied als Controller der Republik mitgegeben hat.

In der Koalition sitzt der türkise Minister mit blauem Hintergrund zwischen den Stühlen.
foto: reuters / leonhard foeger

Dass Moser Ministerkandidat ist, war schon im Wahlkampf klar – das logische Ressort wäre allerdings das Finanzministerium gewesen. Moser ist Jurist, war aber nie für rechtspolitische Visionen bekannt. In den letzten Stunden der Koalitionsverhandlungen drehte sich das Personalkarussell, und Ex-Uniqa-Chef Hartwig Löger war als Finanzminister gesetzt. Als Notlösung wurde für Moser das Justizressort um die Agenden "Deregulierung und Reformen" angereichert.

Machtwunsch ohne Machtbasis

Wie die anderen Quereinsteiger im türkisen Regierungsteam hat Moser keinerlei Machtbasis in der Volkspartei: keinen Bund hinter sich, keine Landesorganisation, kein Netzwerk – einzig den Segen von Sebastian Kurz. Er war einer jener Kandidaten, die der spätere Kanzler während des Wahlkampfs im Wochenrhythmus präsentierte: Menschen mit politischem Profil, jeder Kandidat eine Ansage.

Anders als manch anderer Regierungskollege hat der Justizminister aber einen – wenn auch auf seine Reformagenda beschränkten – ideologischen Unterbau und verfolgt ein Ziel: die Umsetzung seiner wichtigsten Forderungen als Rechnungshofpräsident – Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung, Transparenz.

Die Auswirkungen der Kombination "Machtwunsch ohne Machtbasis" sollte Moser bald zu spüren bekommen. Wenige Monate nach seiner Angelobung soll er regierungsintern mit Rücktritt gedroht haben. Der Widerstand gegen seine Reformvorhaben war zu groß. Die türkis-blaue Message-Control verhinderte zwar einen offenen Streit, doch die Querelen sickerten nach außen – das soll man Moser auf ÖVP-Seite übelgenommen haben. Jemand, der sich als zu individualistisch für einen Kegelverein betrachtet, ist eben doch nicht der geborene Teamplayer.

Selektive Pedanterie

So kann Mosers jüngste Zurechtweisung des Innenministers als Retourkutsche für blaue Querschüsse verstanden werden – aber auch als eine Frustaktion, weil reformpolitisch vom großen Wurf derzeit nichts zu sehen ist.

Denn dass der Justizminister Pedanterie kann, aber nicht muss, bewies er 1996: Da soll er die nicht deklarierte Parteispende eines Industriellen an die FPÖ weitergeleitet haben. Moser bestritt nie, das Kuvert übergeben zu haben – erklärte aber, nichts vom Inhalt gewusst zu haben.

Dass sich die Blauen regierungsintern bald einen neuen Feind suchen werden, ist nicht absehbar. Dass Moser plötzlich die ÖVP im Rücken weiß, auch nicht. Moser bleibt wohl ohne Freunde in der Regierung. Glaubt man seinen eigenen Worten, entspricht das ohnehin seinem Naturell. (Sebastian Fellner, 12.1.2018)