Wien – Für die Republik Österreich war Schuldenmachen noch nie so günstig. Die Ausgangslage ist gut für eine Regierung, die gleichzeitig Steuerzahler entlasten und die Schuldenquote reduzieren will. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der jüngsten Regierungsklausur versicherte, wolle man trotz Steuerreform keine neuen Schulden machen. Was steckt dahinter?

Im Vorjahr beliefen sich die Zinsen für neue Finanzschulden des Bundes auf 0,23 Prozent, bei einer durchschnittlichen Laufzeit von knapp zehn Jahren. Auf die gesamte Finanzschuld von 212 Milliarden Euro per Ende 2018 zahlte der Bund effektiv 2,23 Prozent Zinsen. Die Lage bleibt in den kommenden Jahren weiterhin günstig, erklärt Markus Stix, Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Er rechnet damit, dass die Schuldenquote von aktuell 74,2 Prozent heuer auf 70,5 Prozent sinkt – immer noch ein Stück von der EU-Obergrenze von 60 Prozent entfernt.

Dafür ist nicht nur das Wirtschaftswachstum verantwortlich: Denn zum ersten Mal seit 1971 – sollten die Budgetpläne halbwegs aufgehen – könnte der Bund nicht nur alte Zinsen mit neuen Schuldscheinen bedienen, sondern auch den absoluten Schuldenstand reduzieren. Um eine halbe Milliarde Euro soll der Schuldenberg heuer schrumpfen.

Milliarden eingespart

Insgesamt erspart sich Österreich 69 Milliarden Euro dank niedriger Zinsen. Dabei wird verglichen, was der Bund von der Einführung des Euro 1999 bis zur Finanzkrise 2008 an Zinsen zahlen musste – im Schnitt waren es 4,17 Prozent – mit den seither angefallenen Kosten (siehe Grafik). Die OeBFA bezieht sich auf die gesamte Laufzeit der seit 2008 ausgegebenen Schuldscheine, von Papieren mit kurzer Laufzeit bis hin zu der vor zwei Jahren aufgelegten 100-jährigen Bundesanleihe.

Betrachtet man nur die Zinsersparnis von 2008 bis 2018, kommt man immerhin auf 21 Milliarden Euro. Das entspricht zwei Jahren Bundeszuschuss für die Pensionen oder vier Steuerreformen beziehungsweise den für heuer budgetierten Ausgaben für Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. In anderen Worten: kein Schmutz.

Günstige Nachwirkung

Natürlich ist das nur eine Seite der Medaille; die Wirtschaftskrise hat schließlich auch enorme Kosten verursacht. Trotzdem gibt es für die Sparpläne der türkis-blauen Koalition enormen Rückenwind: Während sich der Arbeitsmarkt wieder erholt hat und das Bankenpaket das Budget de facto nicht mehr zusätzlich belastet, werden die Kosten für die Neuverschuldung immer noch Jahr für Jahr fallen. Bis 2021 könnte diese unter der Zwei-Prozent-Marke liegen, sagt Stix.

Für diese anhaltende Zinsersparnis ist im Wesentlichen ein Mann verantwortlich: EZB-Chef Mario Draghi. "Eine Zinsanhebung wird nicht mehr unbedingt erwartet", betont Stix. Doch hilft die EZB nicht nur mit rekordniedrigen Leitzinsen, sondern auch durch das billionenschwere Anleihekaufprogramms liegt mittlerweile ein Viertel der österreichischen Staatsschuld auf den Büchern der EZB. Neue Anleihen, die der Bund ausgibt, sind um das 2,6-Fache überzeichnet; auch ein Höchstwert seit der Finanzkrise.

Ob die Regierung die günstige Situation wie angekündigt nutzen wird, bleibt abzuwarten. Doch bei Investoren im Ausland käme die türkis-blaue Koalition durchaus gut an, berichtet Stix von seinen Reisen. "Die FPÖ wird nicht mehr als die 'schlechte' Partei gesehen." Denn einerseits hätte sie ihre Anti-EU-Linie deutlich abgeschwächt. Andererseits stehen die Freiheitlichen angesichts eines europaweiten Rechtsrucks nicht isoliert mehr da.

Die Ratingagentur Fitch hatte Mitte Juli die Bonität Österreichs zwar bei der zweitbesten Note "AA+" belassen, aber der Ausblick wurde von stabil auf positiv angehoben. Österreich könnte in absehbarer wieder zu den Musterschülern zählen, meint Stix. Auf einen Zeitplan will er sich lieber nicht festlegen. (slp, 12.1.2019)