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Händler fordern von Politik Regulierung von Amazon

11. Jänner 2019, 18:36

Österreichs Handelsverband drängt auf ein neues Infrastrukturgesetz, eine neutrale Behörde soll Amazon kontrollieren

Österreichs Handel übt sich im Kampf David gegen Goliath. Im Dezember brachte der Handelsverband bei der Bundeswettbewerbsbehörde eine Beschwerde gegen den Onlineriesen ein. Nun fanden erste gemeinsame Treffen statt. Die Behörde plant infolge eigener Analysen. Sie will bis Mitte Februar entscheiden, ob sie gegen den Konzern Ermittlungen wegen des Verdachts auf Machtmissbrauch aufnimmt.

Parallel dazu tut sich eine zweite Front auf. Im Visier österreichischer Händler ist dabei erneut der Marktplatz von Amazon, eine Internet-Plattform, über die Drittanbieter ihre Waren feilbieten. Geht es nach dem Handelsverband, soll diese künftig von einer unabhängigen Regulierungsbehörde kontrolliert und gemaßregelt werden, erfuhr DER STANDARD.

Neues Gesetz gefordert

Konkrete Forderung an die Politik ist ein neues Marktplatz-Infrastrukturgesetz. Vorbild ist das Telekommunikationsgesetz. Wie Paragraf 41 besagt, kann die Regulierungsbehörde Unternehmen mit sehr hoher Marktmacht dazu verpflichten, anderen Anbietern Zugang zum Netz zu gewähren.

Das Gesetz beruht auf EU-Richtlinien. Sein Ziel ist es, monopolähnliche Strukturen zu verhindern. Und das sei derzeit im Onlinehandel noch weitaus notwendiger als im Energiemarkt oder Telekomsektor, ist Rainer Will, Chef des Handelsverbands, überzeugt.

Gatekeeper Amazon

Amazon fungiere vor allem für kleine und mittlere Betriebe über seinen "Marketplace" als Gatekeeper, also Schleusenwärter, für den Zugang zum Onlinemarkt. Willkürlichen Sperrungen seien damit Tür und Tor geöffnet. "Für Händler ohne eigenen Webshop kann das der Todesstoß sein", sagt Will.

Amazon setzte 2017 in Österreich gut 690 Millionen Euro um und kontrollierte weitere 700 Millionen über seinen Marktplatz. In Summe steht knapp jeder zweite Euro, der hierzulande online ausgegeben wird, im Einflussbereich des US-Konzerns, erhob Marktforscher EHI. Die 9000 österreichischen Webshops hingegen laufen weitgehend unter der Wahrnehmungsgrenze. Trotz des Internetbooms kann der Großteil von ihnen von Zuwächsen nur träumen.

Um online gewisse Relevanz zu haben, seien sie von einer Listung bei Amazon regelrecht abhängig, resümiert Will. Denn in den Augen der Mehrzahl der Konsumenten existiere ein Produkt mittlerweile nur, wenn es auf der Plattform des Riesen zu finden sei.

Daten für alle

Österreichs Händler pochen daher mit Blick auf die Politik auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Vermittlungsdiensten im Web. Konzerne mit beträchtlicher Macht sollen gesetzlich dazu angehalten werden, ihren gewerblichen Nutzern Gleichbehandlung zu gewährleisten – und auf deren Verlangen auch Zugang zu einem Teil der anonymisierten Daten zu ermöglichen. Amazon etwa besitze bereits jetzt Kundendaten von mehr als 90 Prozent aller österreichischen Online-Shopper, ebenso jene der gelisteten Händler.

Will definiert hohe Macht ab einem Marktanteil von 30 Prozent. Österreich sei von der massiven Konzentration des Onlinehandels als kleines Land besonders stark betroffen. Amazon baue seine Dominanz weiter aus. Es müsse daher ein Gesetz geben, das in den Marktplatz regelnd eingreife und einem unberechtigten Ausschluss dritter Anbieter Einhalt gebiete.

Geht es nach dem Handelsverband, soll die Überwachung einer neutralen neuen Behörde übertragen werden. Alternativ ließen sich dafür aber auch bestehende Strukturen nutzen – etwa jene der Bundeswettbewerbsbehörde. (Verena Kainrath, 12.1.2019)