Chefermittler Werner Biller hat in der BVT-Affäre Klarstellungen zu einer angeblichen "ÖVP-Datenbank" vorgenommen. Das ist richtig und wichtig: Denn davor hatte man aus Billers Antworten vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Eindruck gewinnen können, es gebe eine geheime Datenbank mit BVT-Daten, die von Ex-Referatsleiter P. gefüllt wird und auf die Mitglieder der ÖVP zugreifen können. Das ist nicht bewiesen, Rückflüsse an die ÖVP wurden bisher noch nicht entdeckt.

Dass Biller die Richtigstellungen erst mit einwöchiger Verspätung vornahm und sich die Staatsanwaltschaft nicht öffentlich dazu äußerte, ist ärgerlich. Vor allem in sozialen Medien verbreiteten sich Spekulationen über eine "geheime ÖVP-Datenbank" rasend schnell. Auch wir Journalisten brauchten Zeit, um die Causa zu entwirren. Dem Image der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Zickzackwendung nicht geholfen. Ihr wird schon vorgeworfen, Belastendes zu übertreiben und Entlastendes zurückzuhalten.

Die ÖVP kann sich allerdings nicht zurücklehnen. Unbestritten ist, dass P. für seine private Datenbank Informationen der Partei verwendet hat. Das heißt wohl, dass ein Mittelsmann die internen Daten an P. weitergab. Hier muss die ÖVP schnellstmöglich für Aufklärung sorgen. Stattdessen wird der U-Ausschuss jedoch mit unnötigen Zeugenladungen verzögert. Ein neuer Stil ist das jedenfalls nicht. (Fabian Schmid, 16.1.2019)