Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß präsentierte am Donnerstag ihre Pläne mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Außenministerin Karin Kneissl.
Eine Notrufnummer, höhere Strafen und Erleichterungen beim Betretungsverbot soll es künftig unter anderem geben.
Die Zahlen der letzten Jahre.
Wien – Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Außenministerin Karin Kneissl (von der FPÖ nominiert) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Donnerstag Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen präsentiert. Sie kündigten unter anderem Vereinfachungen beim Aussprechen von Betretungsverboten und härtere Strafen für Wiederholungstäter an. Bogner-Strauß will außerdem das Budget für Opfer- und Gewaltschutz um zehn Prozent – konkret 500.000 Euro – ausbauen. Kürzungen gebe es heuer in ihrem Bereich nicht. 2018 hatte Bogner-Strauß quer durch Österreich Beratungseinrichtungen um insgesamt über 152.000 Euro gekürzt, wie aus einer Anfragebeantwortung der Ministerin hervorgeht.
Außerdem soll es eine eigene dreistellige Notrufnummer für Frauen geben, die von Gewalt betroffen sind. Angesprochen auf die bereits etablierte Frauenhelpline (0800 222 555) argumentierte Bogner-Strauß mit der Einfachheit durch weniger Ziffern.
Wie akute Hilfe gelingen soll
"Wir haben ansteigende Zahlen an Frauenmorden seit 2015, aber vor allem die letzten Entwicklungen haben mich sehr schockiert und betroffen gemacht", sagte Bogner-Strauß. Man habe schon vergangenes Jahr mit einer Evaluierung begonnen, um zu schauen, was es braucht, "damit sich Frauen in Österreich wieder sicher fühlen". Neben der Notrufnummer will sie im akuten Bereich auch mehr Übergangswohnungen, in die Frauen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus ziehen können, sowie bundesländerübergreifende Plätze in Frauenhäusern, "wenn eine Frau in ihrem Bundesland nicht sicher ist und weiter weg muss vom Täter".
Beim Thema Prävention habe sie sich mit Bildungsminister Heinz Faßmann abgestimmt, sagte Bogner-Strauß. In Zukunft solle es im (derzeit nur im Schulversuch existenten) Ethikunterricht bundesweit Einheiten zum Thema gewaltfreie Beziehungen geben.
Bannmeile von 50 Metern
Staatssekretärin Edtstadler kündigte eine Vereinfachung des Betretungsverbots an. Künftig soll es eine "Bannmeile von 50 Metern um eine gefährdete Person geben". Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung soll es künftig keine gänzlich bedingten Freiheitsstrafen geben, sagte Edtstadler, die auch Mindeststrafen bei schwerwiegenden Gewalt- und Sexualdelikten avisierte.
Edtstadler kündigte auch Investitionen in die Täterarbeit an. Den Behörden müsse es möglich sein, "auf die Daten zuzugreifen, die die Täter betreffen", Datenschutz dürfe nicht "zum Täterschutz werden", sagte Edtstadler. Vereine wie die Männerberatung fordern schon seit Jahren, dass die Täter direkt nach einer Wegweisung dort andocken – was bisher aber aus Datenschutzgründen nicht umsetzbar war.
Auch "Fallkonferenzen" will Edtstadler installieren, also die fallbezogene Kooperation von mehreren Stellen wie Jugendämtern, Polizei und Opferschutzstellen – eine Aufgabe, die die sogenannten Marac-Konferenzen (Multi-Agency Risk Assessment Conference) sieben Jahre erfüllten, bevor sie von der jetzigen Regierung abgeschafft wurden.
"Haben problematische Werte importiert"
Edtstadler konzentrierte sich in ihren Ausführungen vor allem auf die Herkunft mancher mutmaßlicher Täter. Die Tat in Wiener Neustadt sei von einem Syrer begangen worden, in Amstetten von einem Mann mit türkischen Wurzeln, und vergangenes Jahr habe ein Afghane in Steyr ein Mädchen getötet. "Wir haben Wertehaltungen importiert wie Antisemitismus und auch ein problematisches Frauenbild, das mit unseren Werten nichts zu tun hat. Es ist unvermeidbar", spielte Edtstadler auf die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge im Jahr 2015 und 2016 an. "Jeder, der Schutz sucht und braucht, wird diesen Schutz bekommen. Aber wer unsere Wertehaltungen ablehnt, hat unseren Schutz nicht verdient."
In die gleiche Kerbe schlug Außenministerin Kneissl, die als "Expertin für die arabische Welt" ans Podium trat: "Wir hatten in Österreich bis vor wenigen Jahren eine ganz andere Situation. Wir erleben derzeit eine Gewaltwelle gegen Frauen, die ihresgleichen sucht." Es sei eine Tatsache, "dass wir ohne die Migrationskrise von 2015 nicht diese Form an Gewalt an Frauen hätten".
Gewaltschutzexpertinnen betonen allerdings immer wieder, dass sich Gewalt quer durch alle Milieus und soziale Schichten zieht. Es handle sich um "ein globales Problem", heißt es dazu etwa im Tätigkeitsbericht der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, "das in allen Ländern, Kulturen und Religionen existiert". (Noura Maan, Lara Hagen, Colette M. Schmidt, 17.1.2019)