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Bahnstrom steuerlich entlasten!

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17. Jänner 2019, 16:26

Österreich besteuert – Stichwort Dieselprivileg – die falsche Energie

In Zukunft wird es die Ausnahme sein, dass Menschen nicht mit der Bahn fahren und Güter nicht mit der Bahn transportiert werden. Diesen Schluss lässt nicht nur die Klimakonferenz in Katowice zu. Kurzfristig wäre die steuerliche Entlastung von Bahnstrom in Österreich der nötige Kick, um die Schiene noch attraktiver zu machen.

Während andere erst Rezepte für den Klimaschutz überlegen, fährt die ÖBB bereits seit Sommer 2018 mit 100 Prozent erneuerbarem Bahnstrom, den die ÖBB Infrastruktur anbietet. Das bedeutet Mobilität, die 15-mal klimafreundlicher als ein Auto und 30-mal klimafreundlicher als ein Flugzeug ist. Eine Viertelmilliarde Bahnreisende spart so drei Millionen Tonnen CO2 ein.

Trotzdem hat Österreich die höchste Besteuerung auf Bahnstrom in der EU. 15 Euro müssen je Megawattstunde an den Fiskus abgeführt werden. Da werden die Falschen besteuert – beziehungsweise die falsche Energie. Hierzulande sind fast alle Eisenbahnunternehmen CO2-neutral unterwegs, sofern sie Strom als Treibstoff nehmen. Es ist an der Zeit, Bahnstrom steuerlich zu entlasten. So kann rasch mehr Güter- und Personenverkehr auf die umweltfreundliche Bahn verlagert werden. Ein Vorhaben ganz im Sinne und zur Unterstützung der rot-weiß-roten Klimastrategie. Und ein vernünftiger Schritt zum Ausgleich des steuerlichen Dieselprivilegs von zuletzt mehr als 700 Millionen Euro jährlich.

Essenzieller Beitrag

Investitionen in die Bahn sind langfristig gedacht. Sie schwanken nicht mit der oft unvorhersehbaren Dynamik der Weltwirtschaft und sind ein essenzieller Beitrag, um das Land vor allzu großem Auf und Ab im Konjunkturzyklus zu bewahren. Ihre Infrastruktur bildet die Schlagadern unserer Volkswirtschaft.

Europaweit braucht es den Ausbau der großen Korridore und des Eisenbahn-Güterverkehrs. Wir können es uns als Gesellschaft nicht länger leisten, dass der Verkehr auf der Straße zulasten der Gesundheit immer stärker zunimmt, während wir auf der Schiene mit unfairen Wettbewerbsbedingungen kämpfen. Es braucht endlich faire Voraussetzungen auf allen Ebenen: im Arbeitsrecht, bei der Besteuerung und den unterschiedlichen Vorschriften. Dabei ist der Lkw keineswegs der Feind der Schiene. Straßentransporte werden wir immer brauchen – sie sind die ideale Ergänzung zum Güterverkehr auf der Schiene. Es muss aber klar sein, wer prinzipiell Vorrang hat. (Andreas Matthä, 17.1.2019)

Andreas Matthä ist Generaldirektor der ÖBB.

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