Wer macht was mit welchen von mir gesammelten Daten? Diese Grundfrage steht im Zentrum der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit vergangenen Mai gilt. Sie räumt Nutzern weitgehende Rechte ein, etwa bei der Abfrage von gespeicherten Daten. Allerdings reagieren nicht alle Unternehmen transparent auf diese Anfrage. Das thematisiert nun die Datenschutzorganisation noyb.eu, die von Max Schrems gegründet wurde. Sie reichte nun Beschwerde gegen acht Unternehmen ein.

Streamer im Visier

Dabei handelt es sich um Streamingdienste wie Netflix, Spotify oder Dazn. Die getesteten Konzerne liefern laut Schrems "oft nicht einmal ansatzweise die Daten, auf die jeder Benutzer ein Recht hat." In anderen Fällen werden zwar Rohdaten geliefert, diese seien allerdings für den normalen User nicht lesbar. Sportstreamer Dazn und Musikanbieter Soundcloud hätten die Anfragen prinzipiell ignoriert. Andere Konzerne setzten automatisierte Antwortsysteme ein.

"Strukturell gegen Gesetz verstoßen"

Alle großen Anbieter haben laut Schrems "strukturell gegen das Gesetz verstoßen". Die österreichische Datenschutzbehörde muss nun mit ihren Pendants in jenen Ländern zusammenarbeiten, in denen der Firmensitz der Unternehmen angesiedelt ist. Im Höchstfall drohen Strafen von bis zu 18,8 Milliarden Euro, behauptet Noyb. Das kann aus dem Umsatz der Firmen berechnet werden. Die DSGVO sieht als maximale Geldstrafe einen Betrag von vier Prozent des weltweiten Umsatzes der betroffenen Firma vor.

Nur wenige Verfahren

Nach der DSGVO wurden bislang in Österreich und Deutschland nur wenige Beschwerden eingereicht. Die Bundesregierung schrieb zudem vor, dass die Datenschutzbehörde "beraten statt strafen" solle. Die Passage gilt als umstritten, sie könnte gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßen.

Schrems ist mit seinen Prozessen gegen Facebook bekannt geworden. Mit Noyb will er seine Aktivitäten auf eine breitere Basis stellen und Mitstreiter gewinnen. Die Organisation finanziert sich über Spenden und Sponsoren. (fsc, 18.1.2019)