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Regierung inseriert "Anonymität fördert Kriminalität"

18. Jänner 2019, 09:55

Das Ende anonymer Wertkartenhandys wird als Maßnahme gegen "Telefonterror" beworben

Seit 1. Jänner sind anonyme Wertkartenhandys in Österreich Gesichte. Seither müssen sich Kunden bei jedem Kauf einer SIM-Karte ausweisen, für bestehende Nutzer ist der 1. September der Stichtag. Diese Überwachungsmaßnahme wird nun von der Regierung in Zeitungen mit Inseraten beworben. Und zwar mit dem Slogan "Anonymität fördert Kriminalität – die Registrierung der Handy-Wertkarten gegen Telefonterror kommt ab 1.1.2019!".

Starke Worte, die allerdings zwischen drei und vier Millionen Nutzer anonymer SIM-Karten nicht gerade in ein gutes Licht stellen. Darunter ausländische Pflegekräfte, Leute mit kleinen Einkommen oder Menschen, die auf Privatsphäre Wert legen. Entsprechend sind die Reaktionen auf das Inserat auf Twitter.

Das Inserat.
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Hintergrund ist eine Gesetzesänderung im Zuge des sogenannten Sicherheitspakets vom Anfang des Jahres 2018. Die Strafverfolgung soll dadurch leichter werden. Denn abhören kann man Wertkartenhandys schon jetzt, wie beispielsweise Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP, FPÖ) erfahren musste. Als Grund für das Ende der anonymen SIM-Karten nennt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dass diese auch "von Terroristen und Kriminellen für ihre Machenschaften genutzt" worden seien.

Kritik

Die Registrierungspflicht wird von Datenschützern schon länger kritisiert. Sie bezeichnen sie als unverhältnismäßig, da Nutzer unter Generalverdacht gestellt würden. "Der äußerst zweifelhafte Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität steht einem Eingriff in das Recht aller Österreicher, frei und unbeobachtet zu kommunizieren, gegenüber", so die Bürgerrechtler von Epicenter Works. Außerdem ist das Verbot leicht zu umgehen: Wer unerkannt kommunizieren will, kauft sich entweder ein ausländisches anonymes Wertkartenhandy oder wählt andere Kommunikationstechnologien.

Studie

Zudem betonen die Datenschützer, dass eine Studie der Interessenvertretung der Telekomindustrie keine Belege dafür fand, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer besseren Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft. Mexiko hat das Verbot anonymer SIM-Karten sogar wieder abgeschafft, da die Verbrechensrate sogar stieg und es nur zu einem Schwarzmarkt für SIM-Karten führte. Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien, Großbritannien und die EU-Kommission haben die Maßnahme analysiert und sich aufgrund fehlender Belege dagegen entschieden. Nach den Terroranschlägen in London 2005 hat sogar eine eigene Kommission von Sicherheitsbehörden diese Maßnahme geprüft und, weil es keine Belege für die Nützlichkeit für die Sicherheit gab, von einer Einführung abgeraten. (Markus Sulzbacher, 18.1.2019)