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Wie der Brexit Europa verändert

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18. Jänner 2019, 17:11

Das Vereinigte Königreich hat sich in eine Position gebracht, in der jede Option eine Niederlage ist. Seine politische Rolle in Europa ist geschwächt. Die Europäische Union muss sich als Ort der Zuversicht neu erfinden – als konföderiertes Europa

Würde es heute die Vereinigten Staaten des kleinen Europa geben, so wären sie vielleicht noch eine gegenüber Amerika und Russland gleichwertige Macht." Dieser Satz aus dem Jahr 1946 besitzt noch immer Gewicht und Aktualität. Es war seinerzeit keine besonders originelle Aussage, die der deutsche Philosoph Karl Jaspers traf, sondern sie entsprach der Stimmung einer politischen und geistigen Elite, die nach der Katastrophe von 1945 für einen radikalen europäischen Neuanfang plädierte. Bekanntlich findet sich unter diesen Stimmen auch jene von Winston Churchill, freilich mit dem feinsinnigen Unterschied, dass der britische Staatsmann sein Land nicht als Bestandteil eines integrierten und konföderierten Europa sah, das der deutsche Philosoph, der vor fünfzig Jahren starb, auf die Landkarte der Zukunft projizierte.

Von Anfang an war Europa als ein evolutionäres Modell konzipiert. Die (west)europäischen Länder sollten Schritt für Schritt irreversibel zusammenwachsen und politische Macht an ein transnational und föderal gedachtes Gebilde abtreten. Die Erzählung vom vereinigten Europa beinhaltete die Absage an ebenjenen aggressiven Nationalismus, der dem "kleinen Europa" so unsägliche Katastrophen beschert hatte.

Merkwürdige Wende

In den vergangenen Wochen ist viel über den Austritt Großbritanniens aus diesem Europa geschrieben worden – und dass er nachteilig für beide Seiten sei. Ökonomisch dürfte das stimmen, aber aus einer politischen Perspektive muss das nicht unbedingt der Fall sein. Das Vereinigte Königreich hat sich in eine Position gebracht, in der jede Option – vertragsloser Austritt, geregelte Kooperation, Widerruf – eine Niederlage ist. Seine politische Rolle in Europa ist in jedem Fall geschwächt.

All das hat sich schon lange vor der Austrittsabstimmung – man denke nur an den fast vergessenen David Cameron – abgezeichnet. Spätestens seit dem Ende der Ära Tony Blairs, des letzten proeuropäischen Premierministers – der sich sogar vorstellen konnte, dass sein Land zu einem späteren Zeitpunkt den Euro einführen könnte -, war klar, dass sich die einstige Weltmacht einer zunehmenden Integration Europas entschieden widersetzen würde.

Lange Zeit ist die Entwicklung mehr oder weniger in ebendiese Richtung verlaufen. Der Euro, die Aufwertung des Europäischen Parlaments und das Sichtbarwerden einer europäischen Regierungsgewalt und Gesetzgebung, Erasmus und die Idee europäischer Kulturhauptstädte sind solche Wegmarken. Zugleich markiert 1989 eine merkwürdige Wende.

Schlafender Riese

Durch die Wiedervereinigung erwachte der schlafende Riese Deutschland, verschoben sich die politischen Gleichgewichte, übrigens auch zuungunsten Londons. Bis dahin war die Identität der alten, politisch leisen Bundesrepublik durch den Bezug auf jenes Europa bestimmt, das dem 1945 diskreditierten Land Eintritt in die Welt verschaffte.

Der Euro, kein Herzenswunsch der Deutschen, war ein kühner und unbedachter Schritt, insofern als er, darüber sind sich Beobachter unterschiedlicher Couleurs einig, nicht von einer gemeinsamen Finanz- und Sozialpolitik begleitet wurde. Den Ländern der EU wird nach dem Austritt Großbritanniens nichts anderes übrigbleiben, als die Integration in diesen Bereichen zu verstärken. Insofern schafft der britische Austritt einen neuen Spielraum für die 27 Verbliebenen. Der gemeinsame Markt lässt sich heute nur noch durch politische Integration sicherstellen.

Nationalistische Avantgarde

Lange vor der Finanzkrise wurde es für Großbritannien zum Problem, die Entwicklung hin zu einer europäischen Konföderation, die, wie bereits Jaspers 1946 meinte, Hand in Hand mit der Einschränkung nationaler Souveränität geht, mitzutragen. Die europäisch stets halbherzigen Briten wurden zur Avantgarde all jener nationalistisch agierenden Regierungen der größer gewordenen EU, die auf die Bremse treten und diese Entwicklung nationalstaatlich umkehren wollten.

Der Austritt dürfte, ungeachtet aller zeitweiligen politischen Erfolge nationalistisch-reaktionärer Parteien, die Bremser in Prag, Budapest, Warschau, aber auch in Kopenhagen, Rom und Wien schwächen. Zu offenkundig ist der hohe Preis der europäischen Desintegration auch im Hinblick auf den Wohlstand der eigenen Bevölkerung. Auf die britische Karte zu setzen ist für die diversen Demagogen, die sich gegenwärtig in der europäischen Politik tummeln, unattraktiv geworden.

Die europäische Politik hat keine Wahl zwischen einer politischen Union und der Rückkehr zu einem bloßen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Was die britische Krise der EU als ungewollte Folge nach sich ziehen könnte, ist eine grundsätzliche Veränderung Europas: Um eine föderale Kernunion mit gemeinsamer Währung und mindestens koordinierter Sozial-, Finanz-, Umwelt-, Außen- und Sicherheitspolitik könnte sich ein Wirtschaftsraum etablieren, in dem sich all jene Mitgliedstaaten, alte wie neue, befinden, die sich zunächst, nicht zuletzt wegen ihrer nationalistischen "Verfassung", außerhalb des engeren europäischen Staatenbunds befinden.

Die Europäische Union muss eine attraktive Antwort auf die gegenwärtige Krise finden, die Europa als Ort der Zuversicht für die Zukunft neu erfindet. Den Nationalismen lässt sich nur auf europäischer Ebene begegnen. Der Erhalt und der Ausbau einer offenen, freien und sozialen Demokratie können nur so gesichert werden. Die eigentliche Reaktion auf den britischen Austritt kann nur ein konföderiertes Europa sein, eine bescheidene Größe in einer globalen Welt. (Wolfgang Müller-Funk, 18.1.2019)

Wolfgang Müller-Funk war Professor für Kulturwissenschaften an den Universitäten Birmingham und Wien. Seit 2019 ist er Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien.

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