Wien gegen Bund: Der gemeinsame Feind

Kommentar |
20. Jänner 2019, 18:41

Die SPÖ will sich "ihr" Wien nicht schlechtreden lassen und hat mit Türkis-Blau einen gemeinsamen Feind. Das schweißt zusammen

Am Samstag jährt sich Michael Ludwigs Wahl an die Spitze der Wiener SPÖ zum ersten Mal. Von der Kampfabstimmung im Jänner 2018 zwischen Ludwig und seinem Gegenkandidaten Andreas Schieder spricht kaum noch jemand, obwohl die Spannungen zwischen den Lagern damals massiv waren. Flächenbezirke gegen Innenstadt-Bobos, Häupl-Clique gegen Faymann-Riege oder Ex-Stadträtinnen gegen Bezirkskaiser, lauteten nur einige der Bruchlinien, die sich auftaten. Ludwig kündigte nach der internen Wahl an, die Wiener SPÖ wieder einen zu wollen und die innerparteilichen Konflikte zu schlichten.

Dass ihm das gelingt, und diesen Anschein hat es derzeit, dazu leistet auch Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Beitrag. Er kommt Ludwig mit seiner Langschläfer-Äußerung indirekt zu Hilfe. Der Bürgermeister setzt sich seit Tagen auf das Thema und schlachtet das Wien-Bashing regelrecht aus: Via Videobotschaft wies er Kurz in die Schranken, und für heute hat er eine Pressekonferenz mit dem gesamten SPÖ-Regierungsteam angesetzt – gemeinsam sollen Vorurteile widerlegt werden.

Sieben Politiker auf einem Podium, um drei Sätze des Bundeskanzlers abzuwehren? Ein wenig übertrieben erscheint diese Aktion dennoch.

Doch die SPÖ will sich "ihr" Wien nicht schlechtreden lassen und hat mit Türkis-Blau einen gemeinsamen Feind. Das schweißt zusammen, da ziehen alle an einem Strang: die bodenständigen Sektionsmitglieder in Simmering genauso wie die elitäreren Gruppierungen der Partei.

Gerade für die innerparteiliche Mobilisierung schadet die Polarisierung also nicht. Die nächste Wien-Wahl steht 2020 an, es gilt, Wahlhelfer und Funktionäre anzutreiben.

Jüngste Umfragen zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Österreicher und selbst viele Wiener Kurz' Aussagen und die Reform der Mindestsicherung unterstützen. Es ist scheinbar derzeit nicht en vogue, die Schwächsten in der Gesellschaft zu unterstützen. Dabei kann jeder einmal in eine Notlage kommen und ist dann dankbar über ein soziales Netz. Armutsexperten wiederholen nicht umsonst gebetsmühlenartig, dass 70 Prozent der Bezieher Aufstocker sind. Das bedeutet, ihr Einkommen aus Erwerbsarbeit oder Einkünfte durch andere Sozialleistungen reichen zum Leben nicht aus.

Es ist also noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit von Ludwig zu leisten. Taktik ist hoffentlich nicht der einzige Antrieb für den heutigen Termin. (Rosa Winkler-Hermaden, 21.1.2019)