Der zwölfte September 2018 hat das Potenzial, als "schwarzer Tag" in die Geschichte des Internets einzugehen: Damals stimmte eine Mehrheit des EU-Parlaments für eine Urheberrechtsreform, die automatisierte Filtersysteme und ein strenges Leistungsschutzrecht vorsieht. Eine Bestätigung durch die nationalen Mitgliedsstaaten im EU-Rat galt als wahrscheinlich, die Lage sah für netzpolitische Aktivisten relativ hoffnungslos aus. Doch nun ist die Urheberrechtsreform im EU-Rat umstrittener als gedacht.

Mehrheit gegen aktuellen Vorschlag

So sollen elf Mitgliedsstaaten, darunter Schwergewichte wie Deutschland, Polen und Italien, vergangenen Freitag gegen den aktuellen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft gestimmt haben. Die deutsche Regierung will etwa im Bereich der Upload-Filter Ausnahmen für kleinere Unternehmen durchsetzen. Außerdem soll das Leistungsschutzrecht nicht so streng ausgelegt werden, berichtet Golem. Das will wiederum Frankreich verhindern.

Zeit wird knapp

Die österreichische und nun die rumänische Ratspräsidentschaft konnten offenbar keinen Konsens zwischen den wichtigen Mitgliedsstaaten herstellen. Momentan sind die Gegner des Entwurfs in der Mehrheit, nach einem Austritt Großbritanniens am 29. März könnte sich das umkehren. Allerdings wird die Zeit knapp: Nimmt das EU-Parlament das Verhandlungsergebnis aus dem EU-Rat nicht vor der EU-Wahl Ende Mai an, geht der Gesetzgebungsprozess von vorne los.

EU-Digitalkommissar Andrus Ansip zeigte sich "sehr enttäuscht über diese Verzögerung". Die Piratin Julia Reda, die vehement gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht gekämpft hatte, zeigte sich hingegen optimistisch. Sie plädierte dafür, die Urheberrechtsreform ohne diese beiden strittigen Punkte umzusetzen. (red, 21.1.2019)