Wien – In der Debatte über die Erhöhung der Parteienförderung kommt von allen Parteien außer der ÖVP nun ein Vorstoß zu den Parteispenden: Die FPÖ fordert, Spenden über 3.500 Euro zu verbieten. Die SPÖ plädiert ebenfalls für ein Spendenverbot, allerdings erst ab einer Grenze von 100.000 bis 150.000 Euro. Auch die Neos und die Liste Jetzt können sich eine Begrenzung vorstellen.
Die Neos fordern aber auch die Abschaffung und nicht nur das Einfrieren der Parteienförderung sowie mehr Transparenz. Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl will außerdem, dass allfällige Spendenbegrenzungen nur für Parteien mit staatlicher Parteienförderung gelten. Die ÖVP will zu der von den anderen Parteien geforderten Begrenzung der Parteispenden nichts sagen. Auf APA-Anfrage verwies die Parteizentrale nur auf die zwischen den Parlamentsklubs geplanten Gespräche. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte ja angekündigt, ÖVP-Klubobmann August Wöginger werde mit den anderen Parteien Gespräche führen. Dazu eingeladen hat die ÖVP dem Vernehmen nach aber noch nicht.
Sowohl die Neos als auch die Liste Jetzt hatten ihren Einzug in den Nationalrat mit Unterstützung von Großspendern geschafft. Im Fall der Neos war es unter anderen der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, der den Pinken laut bisherigen Veröffentlichungen zwischen 2013 bis 2017 1,7 Millionen Euro spendete. Im Fall der Liste Jetzt war es unter anderen der Rechtsanwalt und Nationalratskandidat Alfred Noll, der die Kandidatur mit 98.000 Euro unterstützte.
Kleine könnten benachteiligt sein
Die Neos warnen daher vor einem extremen Ungleichgewicht zwischen kleinen und großen Parteien, sollten private Spenden verboten werden. Dennoch könne man über Obergrenzen für Parteispenden reden. Das Hauptproblem sei aber, dass Österreich nach wie vor die höchste Parteienförderung der Welt habe. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht sich daher für die Abschaffung der automatischen Valorisierung der Förderung sowie für mehr Transparenz und schärfere Kontrollen aus – insbesondere was die Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze angeht.
Auch Zinggl pocht auf mehr Transparenz – insbesondere auf eine schnellere Veröffentlichung von Parteispenden. "Wir haben nichts davon, wenn die FPÖ eine Spendenreduktion auf 3.500 Euro fordert, wenn sie ihrerseits die Parteispenden nicht freiwillig offen legt", sagt Zinggl. Eine Spendenbegrenzung würde er unterstützen – der Betrag sollte aus seiner Sicht irgendwo zwischen den von der FPÖ genannten 3.500 Euro und den von der SPÖ genannten 100.000 Euro liegen. Ausgenommen werden sollten davon aber neue Parteien, die ohne staatliche Subventionen auskommen müssen, denn: "Wenn man kein Startkapital hat muss man schauen, dass man das privat bekommt."
Offenlegung vorgeschrieben
Laut Parteiengesetz müssen die Parteien Spenden über 3.500 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht offenlegen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen zwar sofort dem Rechnungshof gemeldet und dort im Internet veröffentlicht werden. Allerdings wird diese Meldepflicht häufig umgangen, indem große Spenden in mehrere Tranchen gestückelt werden. Damit scheinen auch große Zuwendungen über 50.000 Euro häufig erst in den jährlichen Rechenschaftsberichten auf. Diese liegen allerdings erst mit mehreren Jahren Verspätung vor – so wurden die Rechenschaftsberichte der Parlamentsparteien für das Wahljahr 2017 noch nicht veröffentlicht. (APA, 22.1.2019)