Wien/Jerusalem – Das Simon Wiesenthal Zentrum Jerusalem hat in seinem zum heutigen Holocaust-Gedenktag erschienen Jahresbericht 2017/18 Österreich wegen mangelnder Anstrengungen NS-Verbrecher zu bestrafen kritisiert. Den Einsatz der deutschen Justiz gegen NS-Verbrecher in den vergangenen Jahren würdigte das Zentrum demgegenüber.
In Österreich sei 2011 die Forschungsstelle Nachkriegsjustiz gebildet worden. Diese Arbeitsgruppe sollte mutmaßliche NS-Verbrecher ermitteln und die 526 öffentlichen Gerichtsakten mit Bezug zu NS-Verbrechen umfassend durchforsten. Erneut seien positive Ergebnisse ausgeblieben. Ein Zwischenbericht der Forschungsstelle, der für Mitte 2011 angekündigt gewesen sei, sei nach wie vor nicht erschienen, geschweige denn ein für 2012 avisierter Abschlussbericht.
Lob für Deutschland
"Derartige umfassende Untersuchungsbemühungen wären ganz besonders wünschenswert, bedenkt man, dass Österreich in den vergangenen drei Jahrzehnten keine Holocaust-Täter mehr zur Verantwortung gezogen hat. Trotz einer großen Zahl an Verdächtigen hat Österreich in mehr als 30 Jahren keinen einzigen Nazi-Verbrecher für Verbrechen an Juden während des Holocaust bestraft", kritisiert das Wiesenthal Zentrum, das seit seiner Gründung 1977 für die weltweite Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern und Kollaborateuren bekannt ist.
Schlechte Noten bekamen neben Österreich auch Länder wie Norwegen, Schweden, Litauen und die Ukraine. In Deutschland habe es demgegenüber im Berichts-Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 "erhebliche Fortschritte" gegeben". Schon seit knapp einem Jahrzehnt gebe es in Deutschland eine "dramatische Veränderung" in der Strafverfolgung von NS-Verbrechern, heißt es in dem Bericht. Seit dem Urteil gegen den KZ-Aufseher John Demjanjuk 2011 bestehe die deutsche Justiz nicht mehr auf dem oft unmöglichen Nachweis individueller Schuld. Es reicht der Beweis, dass eine Person in einem Nazi-Todeslager oder in den Einsatzgruppen gedient hat.
Durch die längere Lebenserwartung und die gute medizinische Versorgung sei es möglich, auch ältere NS-Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, betonte das Wiesenthal Zentrum. Dies gelte vor allem für Länder wie Deutschland und Österreich. Dort lebten die meisten Personen, die während des Zweiten Weltkriegs Verbrechen begangen hätten.
Uno warnt vor Ausgrenzung
Auch von den Vereinten Nationen kommen mahnende Worte: "Wir sehen heute eine starke Zunahme vieler Formen von Hass, einschließlich des Giftes des Antisemitismus' und anderer Angriffe auf Minderheiten", sagte Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.
Dazu gehörten auch körperliche Übergriffe auf Kinder und Erwachsene sowie Kampagnen gegen ganze Völker, ethnische Minderheiten und Migranten – "in einigen Fällen auch mit der Unterstützung durch Staatenlenker", kritisierte Bachelet, ohne Namen zu nennen.
Ebenso prangerte sie die steigende Tendenz an, die Ereignisse des Holocaust zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Bachelet erinnerte an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau am 27. Jänner 1945. "Zu den Opfern der Nazi-Lager gehörten neben Millionen Juden Hunderttausende Roma und Sinti, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, Kriegsgefangene, politische Dissidenten und Mitglieder von Widerstandsbewegungen aus dem gesamten besetzten Europa", so Bachelet.
Van der Bellen und Kurz gedenken
In Österreich wurde von offizieller Seite dem Holocaust gedacht. "Das aus der Geschichte so schmerzvoll Gelernte darf nicht wieder in Vergessenheit geraten, um Wiederholungen solcher Verbrechen künftig zu verhindern", hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag zum Internationalen Holocaust-Gedenktag gemahnt.
"Es schmerzt, sich an das Leid zu erinnern, das so vielen Menschen durch große Teile der Bevölkerung, eigene Nachbarn, ein menschenverachtendes Regime zugefügt wurde", schrieb Van der Bellen auf Twitter. "Erinnern wir uns all der Vertriebenen, Gefolterten und Ermordeten. Schauen wir nicht weg, wenn heute Menschen entwürdigt und entrechtet werden. #Menschenrechte, #Menschenwürde und #Grundrechte gelten für alle und immer. Sie sind unteilbar."
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) twitterte, es sei die Pflicht der Österreicher, an die Opfer des Holocaust zu erinnern und sicherzustellen, dass sich diese dunklen Zeiten niemals wiederholen", formulierte er ins Deutsche übersetzt. Auch die SPÖ mahnte, die Verbrechen nicht zu vergessen. Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn äußerte sich folgendermaßen: "Fassungslos blicken wir heute auf die Ereignisse zurück. Warum haben so wenige Menschen sich zur Wehr gesetzt, als ihre jüdischen Nachbarn verfolgt und verschleppt wurden?" (APA, 27.1.2019)