Seit 18. Dezember 2017 ist Juliane Bogner-Strauß Frauen-, Familien- und Jugendministerin – und man kann annehmen, dass dies, von allen Ministerämtern, die in der türkis-blauen Regierung zu haben waren, wohl nicht ihre allererste Wahl war. Bogner-Strauß ist studierte Molekularbiologin und assoziierte Professorin am Institut für Biochemie an der TU Graz. Das allein hätte sie, zum Beispiel, hervorragend als Bildungs- und Forschungsministerin qualifiziert – doch diesen Job bekam, nicht ganz überraschend, ein Mann.

Aber man darf, ihren Äußerungen nach zu urteilen, auch annehmen, dass Bogner-Strauß das Ministeramt an sich als Herausforderung ansah und daher, nach ihrem eigenen feministischen Credo, "den Mut zum Ja-Sagen" hatte. Bogner-Strauß sagte zu und ist seither so etwas wie oberste politische Schirmherrin aller Frauenanliegen. Bis jetzt tat sie das allerdings nicht überzeugend.

Durchwachsene Bilanz

Dass sie das Frauenvolksbegehren nicht unterschrieben hat – geschenkt. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger konnte sich nicht mit allen Anliegen des Volksbegehrens anfreunden. Ihre Idee, einen neuen, leicht merkbaren, nur dreiziffrigen Frauennotruf in Gewaltfällen zu etablieren, kann man durchaus diskutieren – auch wenn andere Notmaßnahmen, etwa in der Männerarbeit, dringlicher wären. Ihr erklärtes Ziel, alle Frauen wirtschaftlich unabhängig zu machen, ist in jedem Fall zu unterstützen. Dass sie die Indexierung der Familienbeihilfe vehement verteidigt, die sowohl Frauen (ausländische 24-Stunden-Betreuerinnen, hochbetagte Kundinnen) als auch deren Kinder trifft, ist da schon problematischer. Ebenso, dass sie nichts von sich hören ließ, als der Finanzminister das Geld für Frauenprojekte strich.

Vollends irritierend war allerdings ihre Aussage in der ORF-"Pressestunde", Frauenquoten in Vorstandsetagen lehne sie schon deshalb ab, weil man dann Probleme mit männlichen Pädagogen in Kindergärten bekomme. Hat sie damit ernsthaft gemeint, männliche Kindergarten-Pädagogen probten den Aufstand, weil ihnen niemand den Weg mittels Quote geebnet hatte?

Nun hat es jede Frauenministerin schwer, alle Wünsche, Forderungen und Bedürfnisse von Frauen unter einen politischen Hut zu bringen. Frauenpolitik muss so vielfältig sein, wie Frauenleben in Österreich nun einmal sind. Dazu kommt noch notorische Geldnot eines Ressorts, das noch keine Regierung, welcher Couleur auch immer, mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet hat.

Quote wirkt

Noch schwieriger macht die Sache, dass Frauenpolitik in konservativen Kreisen seit jeher scheel angesehen wurde. Schon die bürgerlichen Feministinnen in grauer Vorzeit mussten gegen das Vorurteil ankämpfen, sie wollten, umstürzlerisch, die herrschende Gesellschaftsordnung von Grund auf ruinieren. Zudem gilt wirksame Frauenpolitik bis heute häufig als "links" – weil die Durchsetzung von Gleichberechtigung oft nur mittels eines Eingriffs des Staates über Gesetze, Verordnungen und Sanktionen (also "Zwang") gelingt. Positive Anreize, wie sie etwa auch die ehemalige ÖVP-Politikerin und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat, engagiert setzte, haben ihre Limitierungen. Manches geht, weil sich diejenigen, die das Sagen haben (also zumeist Männer), überzeugen lassen, vieles geht nicht. Da ist eine gesetzlich festgelegte Quote wirkungsvoller, weil sie für klare Verhältnisse sorgt. Das mag dem Idealbild einer bürgerlichen Gesellschaft entgegenstehen – aber oft geht es nicht anders, das mussten viele kampferprobte ÖVP-Frauenpolitikerinnen auch irgendwann einsehen.

Nun sei es Bogner-Strauß unbenommen, dass sie an diesem Punkt noch nicht angekommen ist – dass sie noch vermeint, Positives bewirken zu können, wenn sie an den guten Willen appelliert. The proof of the pudding ist the eating – man wird sehen, wie weit sie kommt, etwa bei den Einkommensberichten, die Unternehmen ab 100 Arbeitnehmern künftig legen sollen, damit man Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen künftig besser erkennen kann. Ob das, ohne Sanktionsmöglichkeiten, tatsächlich etwas verändert, ist fraglich.

Irritierende Argumente

Dass die Frauenministerin aber eine Frauenquote für Vorstandsetagen schon allein deshalb ablehnt, weil es "in vielen Firmen nur Zweiervorstände gibt", zeugt von politischem Kleinmut, mit dem man nirgendwo in der Politik etwas erreicht. Damit wird sie an den erbärmlichen 4,8 Prozent Frauen in Vorstandsetagen nichts ändern können. Noch seltsamer erscheint ihr Argument, dass eine Quote zu Schwierigkeiten in Berufen führen würde, in denen wenige Männer arbeiten – etwa im Kindergarten. Denn als Ministerin könnte sie auch den Spieß umdrehen und Gendergerechtigkeit in allen Berufen zu ihrem Ziel machen. Gerade im Bildungsbereich, gerade in der Frühförderung und in der Freizeitbetreuung fehlen Männer als Rollenvorbilder – nicht zuletzt, weil viele die Kombination "maximale Verantwortung bei minimaler Bezahlung" abschreckt.

Vieles wäre denk- und machbar in Sachen Frauenpolitik, auch in einer konservativen Regierung. Allerdings braucht es dafür eine Frauenministerin, die aneckt und sich etwas traut. Bis jetzt war Juliane Bogner-Strauß diesbezüglich unauffällig. (Petra Stuiber, 29.1.2019)