Er ist die schärfste Waffe der Opposition, erfolgreich zum Einsatz kam er allerdings noch nie: der Misstrauensantrag. Wobei, was heißt schon erfolgreich? Abgesetzt wurde durch ein Misstrauensvotum bisher noch kein einziger Minister – obwohl es in der Geschichte der Zweiten Republik schon hunderte Male versucht wurde. Aufmerksamkeit bekommt die Opposition aber sehr wohl, wenn sie einem Regierungsmitglied das Vertrauen entzieht – und aus ihrer Sicht ist das womöglich der größere Erfolg, als einen Ressortchef zu entmachten.

Rückhalt von FPÖ und ÖVP

Über den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl wird am Mittwoch nun bereits zum sechsten Mal befunden, seit er im Amt ist. Doch auch diesmal hat der Freiheitliche nichts zu befürchten. Er hat schließlich die Mehrheit hinter sich: ÖVP und FPÖ.

"Misstrauensanträge haben eine große mediale, aber keine faktische Wirkung", sagt Parlamentarismusforscher Werner Zögernitz. Bis auf eine kurze Phase der Minderheitsregentschaft unter dem roten Kanzler Bruno Kreisky – der damals von den Freiheitlichen gestützt wurde – gab es in Österreich immer Mehrheitsregierungen. Ein Misstrauensantrag wird mit 50 Prozent plus einer Stimme angenommen – es müsste also die eigene Partei oder der Koalitionspartner an der Entlassung des Regierungsmitglieds mitwirken.

"Das wird niemals passieren", ist Zögernitz überzeugt. "Misstrauensanträge sind der Garant dafür, dass es hierzulande keine Minderheitsregierung geben wird. Sie würde sofort gestürzt."

Ärger in mehreren Causen

In der aktuellen Legislaturperiode ist Kickl der einzige Minister, gegen den SPÖ, Neos und Jetzt (alias Liste Pilz) Misstrauensvoten ins Leben gerufen haben. Anlass dafür baten bisher die BVT-Affäre sowie die Causa rund um ein Schreiben des Innenministeriums, in dem die Landespolizeidirektionen aufgefordert wurden, Informationen an kritische Medien auf das "nötigste Maß zu beschränken". Aktuell hält die Opposition den Innenminister für untragbar, weil er kürzlich die Menschenrechtskonvention infrage gestellt hat – auch wenn er das nachträglich abstreitet.

Der Grund für seine Zweifel am internationalen Menschenrechtskatalog war, dass Kickl straffällige Asylwerber möglichst schnell und unbürokratisch abschieben möchte. In einem Schreiben an den zuständigen Kommissar wirbt er nun um Unterstützung für rechtliche Verschärfungen auf EU-Ebene. Die Neos beeindruckt das nicht: Kickl agiere parteipolitisch und stelle Politik über Recht.

Heute Kickl, früher Grasser

Für Zögernitz ist es nicht verwunderlich, dass sich die Opposition vor allem auf Kickl konzentriert: "Historisch hat man sich immer einen ergiebigen Minister ausgesucht, denn erst die Wiederholung macht den Misstrauensantrag besonders effektiv." Vor einiger Zeit hatte die Opposition schon einmal einen Minister ganz speziell im Visier: Karl-Heinz Grasser. Gegen ihn läuft bis heute ein Prozess. (Katharina Mittelstaedt, 30.1.2019)