Ziel sei es, "vom Vater Staat zum Partner Staat" zu kommen": Wirtschaftsministerin Schramböck.
Wien – Künstliche Intelligenz in der Verwaltung hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Donnerstag vor öffentlich Bediensteten aus Bund, Ländern und Gemeinden versprochen. Das "Digitale Amt" soll Amtswege für Bürger und Unternehmen jederzeit und überall möglich machen, betonte sie. Vor allem rechtliche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden.
Hintergrund ist, dass es in Österreich auf Bundes,- Landes,- und Gemeindeebene sehr unterschiedliche Verfahrensabläufe gibt. Deshalb soll nun ein Dialog anlaufen, um möglichst einfache und gleichzeitig sichere Regeln für die digitale Verwaltung Österreichs zu schaffen. Im ersten Halbjahr 2019 soll die Analyse im Mittelpunkt stehen, im zweiten Halbjahr die Lösungsvorschläge und 2020 dann die konkrete Umsetzung.
Ziel sei es, "vom Vater Staat zum Partner Staat" zu kommen, sagte die Ministerin: "Ich möchte, dass Österreich zu den Digital Leaders aufschließt." Erster Schritt sei das Angebot oesterreich.gv.at, in dem ab März für die Österreicher alle Lebenssituationen digital abgebildet werden sollen.
Schneller als gedacht
Unter dem Hashtag #einfachmachen wurde am Donnerstag im Palais Niederösterreich versucht, die Beamten für dieses Vorhaben zu begeistern. Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich dazu ein. "Die Veränderung geht noch viel schneller, als ich noch vor einigen Jahren gedacht hätte", meinte er und verwies auf Branchen wie den Bankenbereich oder die Medien. Kurz prophezeite, "dass es schon heftige Jahre sein werden, die da auf uns zukommen". Unter dem Strich werde es aber Einsparungen für die Steuerzahler geben, die für Bereiche wie Pflege oder Kinderbetreuung genutzt werden könnten.
Auch für Beispiele aus der Praxis war Zeit. So freute sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) darüber, dass in ihrem Bundesland bereits 80 Prozent der Tourismusförderungen digital abgewickelt würden. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl aus Grafenwörth berichtete von der durch elektronische Identifizierung nun 24 Stunden täglich geöffneten Wertstoffsammelstelle in seiner Gemeinde. Weil man wisse, wer den Abfall bringe, lande auch kaum noch etwas im falschen Container, zeigte er sich stolz. (APA, 31.1.2019)