Wien – Auftritte bei Parteiveranstaltungen oder Nebentätigkeiten für Unternehmen: Seit 2011 regelt ein Verhaltenskodex für ORF-Mitarbeiter sehr genau, was mit der "Qualität, Authentizität und Glaubwürdigkeit der ORF-Berichterstattung" vereinbar ist. Ein Ethikrat, den der ORF-Generaldirektor und der ORF-Redakteursrat beschicken, entscheidet über vermutete Verstöße gegen den Verhaltenskodex.

"Dunkle Flecken"

Im jüngsten Fall des Ethikrats ging es nach STANDARD-Informationen um den Ö1-Wissenschaftsjournalisten und Geschichtswissenschafter Martin Haidinger und sein Mitwirken in der Historikerkommission der FPÖ. Für die Kommission, die die Parteigeschichte mit Fokus auf "dunkle Flecken" aufarbeiten soll, hat Haidinger einen Bericht über Burschenschafter verfasst.

Aufträge politischer Parteien nicht vereinbar

Der Ethikrat entschied nun: Es ist für ORF-Journalisten und -Journalistinnen mit ihrer Tätigkeit beim ORF nicht vereinbar, Aufträge politischer Parteien anzunehmen. Für den Ethikrat besteht kein Zweifel, dass der Auftraggeber der Historikerkommission die FPÖ ist. Außerdem sei die Causa ein "ständiger Gegenstand der ORF-Berichterstattung".

Der Verhaltenskodex besagt klar: "Alle politischen und wirtschaftlichen Verquickungen, die geeignet sein könnten, Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen zu lassen", müssen vermieden werden. Für den Ethikrat steht im Fall Haidinger außer Zweifel, dass ein Auftrag für die FPÖ-Kommission mit diesem Anspruch nicht vereinbar ist.

Schriftliche Erlaubnis

Im Herbst 2018 hatte Haidinger bei der Generaldirektion schriftlich um die Erlaubnis für seine Nebentätigkeit in der Historikerkommission angesucht. Zu diesem Zeitpunkt sei "allen Beteiligten nicht ganz klar gewesen, dass die Kommission eine reine FPÖ-Angelegenheit ist", hieß es Donnerstag auf Anfrage im ORF.

Und: Parallel zum Ethikrat habe es schon Diskussionen zwischen der Generaldirektion und Haidinger über seine Mitarbeit in der FPÖ-Historikerkommission gegeben. Auch ohne die Entscheidung des Ethikrats hätte Wrabetz die Genehmigung zurückgezogen.

Zurückgezogen

Ein ORF-Sprecher erklärt den Vorgang auf STANDARD-Anfrage so: "Mag. Haidinger hat als Historiker eine Einladung erhalten, in der FPÖ-Historikerkommission in Form eines schriftlichen Beitrags mitzuwirken, und hat seine Mitwirkung auf Empfehlung des Präsidenten des Nationalrats Wolfgang Sobotka in der Annahme zugesagt, dass es sich um ein wissenschaftliches Fachprojekt unter breiter Beteiligung gesellschaftlicher und öffentlicher Institutionen handelt. Unter anderem hat auch der ORF-Ethikrat das Thema diskutiert. Unabhängig von der Stellungnahme des Ethikrates wurde das Thema zwischen ORF und Herrn Haidinger nochmals evaluiert und hat Herr Haidinger aufgrund geänderter Rahmenbedingungen seinen Beitrag zurückgezogen."

"Wertewandel der Studentenverbindungen"

Nun, Ende Jänner, stehe fest, dass der Auftraggeber die FPÖ sei. Seinen Beitrag "Wertewandel in Studentenverbindungen nach 1945" musste Haidinger nun zurückziehen. Haidinger wollte die Angelegenheit zunächst nicht kommentieren. (os, 31.1.2019)