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Qualcomm fordert Inhaftierung von Apple-Chef Tim Cook

1. Februar 2019, 07:50

In Antrag an Landesgericht München – Apple setzte sich über iPhone-Verkaufsverbot hinweg

Im Streit mit Apple über ein Verkaufsverbot bestimmter iPhones in Deutschland will der Chipkonzern Qualcomm die Daumenschrauben anziehen. Qualcomm beantragte beim Landgericht München, Zwangsgelder gegen Apple zu verhängen oder ersatzweise die Inhaftierung von Apple-Chef Tim Cook anzuordnen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlagen.

Mit den Anträgen solle Apple zur Umsetzung eines Gerichtsurteils vom Dezember gezwungen werden, erklärte Qualcomm-Chefjurist Don Rosenberg in einer Pressemitteilung. Apple hingegen warf Qualcomm in einer Pressemitteilung Ablenkungsmanöver in der weltweit geführten Auseinandersetzung beider Konzerne vor. Eine Gerichtssprecherin sagte, sie könne den Eingang der Anträge von Qualcomm zunächst nicht bestätigen.

Verbot

Das Landgericht München hatte im Dezember in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden, dass Apple die iPhone-Modelle 7, 7plus, 8, 8plus und X in Deutschland nicht mehr anbieten dürfe. Denn ein Bauteil in diesen Geräten verletze ein Patent von Qualcomm. Nun beklagten die Qualcomm-Anwälte in ihren Anträgen an das Gericht, Apple setze sich über das Verbot hinweg. Anders als vom Gericht angeordnet, habe der Konzern den Verkauf der beanstandeten Geräte etwa bei Vertragshändlern nicht unterbunden. Diese iPhones würden "weiterhin von Dritten in enormen Stückzahlen im Inland vertrieben".

Tatsächlich kündigte Apple unmittelbar nach dem Urteil an, einige iPhone-Modelle aus dem Sortiment seiner 15 Ladengeschäfte in Deutschland zu nehmen. Zugleich warb das Unternehmen damit, dass sämtliche iPhone-Modelle unverändert bei Händlern und anderen Vertragpartnern an 4.300 Standorten in Deutschland erhältlich seien.

Berufung

Zudem legte Apple Berufung gegen das Urteil ein. Obwohl bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch das Oberlandesgericht oder den Bundesgerichtshof noch Jahre vergehen können, erlaubte das Landgericht eine sofortige Umsetzung des Verbots. Die vom Gericht gestellte Bedingung, dass Qualcomm 1,3 Mrd. Euro als Sicherheit hinterlegt, hat Qualcomm nach eigenen Angaben erfüllt. Die Summe ist für den Fall gedacht, dass das Urteil von einer höheren Instanz aufgehoben wird und Apple für den Verkaufsstopp entschädigt werden muss.

Beide Konzerne überziehen sich seit Jahren weltweit in mehreren Ländern mit Klagen. Während Qualcomm dem iPhone-Hersteller die Verletzung von Patenten vorwirft, beschuldigt Apple den Chiphersteller, seine Marktmacht zu missbrauchen. Am Donnerstag musste Qualcomm vor dem Landgericht München einen Rückschlag hinnehmen. Das Gericht wies vier andere Patentklagen von Qualcomm gegen den iPhone-Hersteller ab. Auch dieses Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. (APA, 1.2.2019)