Wien – Nach dem sonntäglichen Vorstoß von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), für werdende Väter "so rasch als möglich" einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat auch in der Privatwirtschaft einzuführen, versuchte die ÖVP am Montag, den Ball flach zu halten.

Sowohl im Kanzleramt von Sebastian Kurz als auch im Büro von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß hieß es auf Anfrage, dass man in der Angelegenheit mit Hartinger-Klein sowie auf Klubebene zwar "in Gesprächen" sei – doch zu allfälligen Details wollte man sich keinesfalls verbreitern.

Türkises Bremsen

Im Gegenteil: Während die blaue Vizekanzlerpartei von Heinz-Christian Strache, der sich im Jänner selbst eine Babypause, wenn auch mit Unterbrechungen, genommen hat, aufs Tempo drückt, bremst die türkise Regierungshälfte allfällige Erwartungen rund um einen baldigen Zeitpunkt für eine Einführung ein. Das heißt: Die konkrete Umsetzung des Papamonats für alle bleibt also ungewiss – im Ressort von Bogner-Strauß verweist man zudem darauf, dass erst 2020 eine Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes anstünde.

Grundsätzlich können Väter seit 1. März 2017 bereits im Rahmen des sogenannten Familienzeitbonus 31 Tage bei ihren Kindern zu Hause bleiben – allerdings nur dann, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Dieser Bonus von 700 Euro wird auf das später vom Vater bezogene Kinderbetreuungsgeld angerechnet, senkt also den Gesamtanspruch. Auf die Bezugsdauer hat er aber keinen Einfluss.

Fast 8.000 Anträge

Bis September des Vorjahres wurden laut Familienministerium 7.980 Anträge auf diesen Familienzeitbonus gestellt. Die Zahlen beziehen sich auf die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst. Für Letzteren gibt es bereits seit 2011 einen Rechtsanspruch. Beamte und Vertragsbedienstete müssen also nicht den Arbeitgeber fragen, ob sie sich nach der Geburt ausklinken dürfen. Und: Im öffentlichen Dienst gilt die Regelung auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Wie schon zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition, in denen die SPÖ jahrelang auf einen Anspruch für alle Väter nach der Geburt eines Kindes drängte, legte sich nach dem Auftritt von Hartinger-Klein in der ORF-"Pressestunde" auch diesmal sofort die Wirtschaftskammer (WKO) quer – und wie einst unter deren ehemaligem Präsidenten Christoph Leitl argumentiert man dort auch unter dem nunmehrigen Chef Harald Mahrer, dass ein vierwöchiger Ausfall von Fachkräften vor allem kleineren und mittleren Betriebe zusetzen könnte.

Von Kosten entbinden

Das Nein ist aber kein apodiktisches, wie der Sozialrechtsexperte der WKO, Rolf Gleißner, zum STANDARD sagt. Wenn auch Wünsche der Wirtschaft gehört würden, könne man schon über den Vorschlag der Ministerin reden. Konkret hätte man gern, dass die Firmen nicht mehr die Löhne und Gehälter für Schwangere zahlen müssen, wenn diese nicht mehr arbeiten dürfen.

Im Mutterschutzgesetz sind dazu diverse Berufsverbote aufgezählt. Tischlerinnen dürfen etwa wegen der Holzstaubbelastung nicht weiterarbeiten, Friseurinnen wegen des Kontakts mit Chemikalien. Jobs, die mit Zeit- und Leistungsdruck verbunden sind oder die überwiegend im Stehen verrichtet werden, sind ab der 21. Schwangerschaftswoche untersagt. Auch Taxifahren dürfen angehende Mütter nicht mehr – zumindest wenn sie hinter dem Lenkrad sitzen.

Wochengeld statt Gehalt

Da man nicht für Mitarbeiterinnen zahlen wolle, die für den Betrieb nicht mehr zur Verfügung stehen, schlägt Gleißner vor, diesen Frauen ein vorzeitiges Wochengeld zu gewähren. Für die Kosten müsste also die Sozialversicherung aufkommen. Die Schwangeren hätten keinen Nachteil – das Wochengeld richtet sich nach dem letzten Nettogehalt. Komme man hier zu einer Einigung, sei auch ein Rechtsanspruch auf den Papamonat denkbar, sagt Gleißner.

Exfrauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erinnert jedenfalls daran, dass ihre Partei erst letzte Woche einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht hat, der auch gleichgeschlechtlichen Paaren zugutekommen soll. Heinisch-Hosek zum STANDARD: "Ich unterstütze Hartinger-Kleins Vorschlag, weil ein Papamonat eine Win-win-Situation für alle Beteiligten ist – doch die ÖVP muss hier erst über ihren Schatten springen." (Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 4.2.2019)