In Österreich soll die digitale Amtsstube ausgebaut werden. Die Maßnahmen umfassen etwa den digitalen Führerschein und automatische Amtshandlungen nach der Geburt eines Kindes oder beim Einkommensteuerausgleich.

Für den E-Government-Experten Peter Parycek, der unter anderem die deutsche Bundesregierung berät, ist das aber längst nicht das Ende der Fahnenstange. Ob Umweltwerte von Industrieanlagen überwacht werden sollen, Artificial Intelligence in der Verwaltung einen Platz hat und autonome Fahrzeuge Gesetze übertreten dürfen, sind Debatten, die die Zukunft der digitalen Verwaltung mitbestimmen.

STANDARD: Wer in Österreich seine Steuern online managt, weiß: Der digitale Amtsweg ist nicht unbedingt intuitiv organisiert. Wie kann man die Schnittstellen zwischen Verwaltung und Nutzer zugänglicher gestalten?

Parycek: Das ist eine Beobachtung, die man bei vielen Anwendungen über alle föderalen Ebenen hinweg machen kann: Aktuelle Online-Angebote tragen noch stark die Papierlogik in sich, die sie in die digitale Welt zu übertragen versuchen. In den letzten Jahren konnte man zudem wahrnehmen, dass die Informationsangebote fortlaufend zugenommen haben, ohne zu entschlacken und auf Bedürfnisse zu fokussieren.

STANDARD: Wie bekommt man die Papierlogik raus, wie mehr Digitallogik hinein?

Parycek: Es gibt ein paar gute Beispiele. Da ist etwa die Familienbeihilfe, die bereits vollautomatisiert aufs Konto der Mutter überwiesen wird. Bei Geburt des Kindes werden die Daten aufgenommen und entsprechend weitergeleitet. Das Finanzamt prüft, ob die Voraussetzungen für den Bezug gegeben sind. Ist das der Fall, wird das Geld automatisch angewiesen. Hier zeigen sich zwei Paradigmenwechsel: Wir haben zum einen keinen klassischen Antrag mehr, zum anderen einen vollautomatisierten Vollzug. In diese Richtung könnte es gehen.

STANDARD: Nicht alle Amtshandlungen kommen ohne Interaktion mit Bürgern aus.

Parycek: Wo wir eine Interaktion brauchen, sehen wir positive Veränderungen, sobald die Verfahren für mobile Endgeräte optimiert werden. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass man den Prozess radikal neu denken muss. Man setzt etwa Piktogramme anstelle von textlastigen Formularen ein. Man lässt Felder zur Dateneingabe weg und vernetzt im Hintergrund Daten aus verschiedenen Quellen – wohlgemerkt nur für den einen Zweck der aktuellen Transaktion. Willkürlich darf nicht zugegriffen werden. Die Bürger wünschen sich eine ähnliche Servicequalität wie bei Amazon oder anderen Internetdienstleistern. Um sie zu erreichen, müssen in der Verwaltung allerdings Gesetze angepasst werden, und das setzt politischen Willen voraus.

STANDARD: Läuft alles vollautomatisch, könnte bei den Bürgern die Angst entstehen, zu wenig Einfluss auf die Verwaltungsprozesse zu haben. Besteht die Gefahr?

Parycek: Für vollautomatisierte und für vereinfachte Verfahren brauche ich Zugriff auf Datenbanken. Ich muss als Bürger aber überprüfen können, wie das jeweilige Verfahrensergebnis entstanden ist. Nachvollziehbarkeit muss gegeben sein. Wird etwas antragslos vollzogen, muss der Bürger benachrichtigt werden, der rechtliche Hintergrund muss dargestellt und der Bescheid weiterhin begründet werden. Man muss auch darstellen, welche Daten zu einem negativen Bescheid geführt haben. Sollten die zugrunde liegenden Daten nicht korrekt sein, muss man sie ändern können. Durch verlässlichen und schnellen Vollzug sowie Nachvollziehbarkeit entsteht Vertrauen.

STANDARD: Dennoch gibt es Angst vor Überwachung und missbräuchlichem Datenzugriff. Dem zunehmend transparenten Bürger steht ein intransparenter Staat gegenüber. Sehen Sie hier ein Missverhältnis?

Parycek: Österreich ist ein ausgeprägter demokratischer Rechtsstaat. Die Verwaltung agiert auf Basis von Gesetzen. Den Umfang der Überwachung kann man im Bereich der Exekutive und der Staatssicherheit diskutieren, und die Debatte, wie viel Kontrolle wir dem Staat geben, um Sicherheit in Abwägung zu unserer Freiheit zu gewährleisten, wird dort rege geführt. Blicken wir auf die Verwaltung, ist das aber kein Thema. Da sind wir weit davon entfernt, dass sich der Bürger einem Überwachungssystem ausliefern muss. Was hier überwacht werden könnte, sind etwa Industriebetriebe.

STANDARD: Inwiefern?

Parycek: Man könnte darüber nachdenken, ob bei einer Anlage über Sensoren automatisiert festgestellt werden soll, ob Umweltrichtlinien eingehalten werden. Das würde die Verfahren stark vereinfachen. Die Überwachung kann hier einen großen Mehrwert für alle bringen, auch für die Unternehmer. Sehr weit in die Zukunft gedacht könnte eine derartige Überwachung auch bei autonomen Objekten zur Anwendung kommen. Das würde vielleicht dazu führen, dass selbstfahrende Fahrzeuge gar keine Gesetzesübertretung mehr ausführen können. Hier stehen wir vor einer spannenden gesellschafts- und rechtspolitischen Debatte.

STANDARD: Artificial Intelligence und Machine-Learning sind aktuell große Themen. Haben sie einen Platz in der Verwaltung?

Parycek: Das ist ein Punkt, der stark diskutiert wird. Zur Betrugsaufdeckung wird eine automatische Mustererkennung heute bereits angewandt – hier geht es aber nicht um die Ebene des Individuums. Es braucht eine rechtliche Güterabwägung und einen gesellschaftlichen Diskurs dazu. Beispiele aus der Medizin zeigen, dass oft nicht ein trainierter Algorithmus die beste Lösung für eine Aufgabe ist, sondern eine gute Kombination von Mensch und Maschine.

STANDARD: Wie wird man also in der Verwaltung in Zukunft arbeiten?

Parycek: Gewisse Dinge kann die Maschine besser als der Mensch – etwa Muster in großen Datensätzen erkennen. Die Ergebnisse in einen Kontext zu setzen ist aber die Aufgabe des Menschen. Es wird wichtig sein, die Systeme so zu designen, dass der menschliche Entscheidungsspielraum groß genug ist. In den Ämtern werden interdisziplinäre Teams aus den Rechts-, Sozial- und Computerwissenschaften zusammenarbeiten. Fachkräfte werden mehr Ressourcen haben, weil wiederkehrende Routineprozesse automatisch erledigt werden. Langfristig gesehen wird auf lokaler Ebene die soziale Kompetenz im Vordergrund stehen, um einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

STANDARD: Sie beraten die deutsche Bundesregierung in Sachen E-Government. Vor welchen Herausforderungen steht man dort?

Parycek: Die Größe und stark föderal ausgeprägte Strukturen machen in Deutschland die Sache komplexer als in Österreich. Zudem ist man in der Verwaltung noch eine Spur traditioneller. Ein dritter Faktor ist, dass Gesetze intensiver verhandelt werden, weil es mit den Ländern einen Konsens geben muss. Die Gesetze spiegeln also mehr politische Kompromisse wider, sind dadurch komplexer und schwieriger zu digitalisieren. Künftig wird man genauer darauf schauen müssen, wie digitalisierungsfreundlich ein Gesetz ist. Es muss etwa ein Fokus auf klare Formulierungen und einheitliche Begriffe gelegt werden.

STANDARD: Das Internet war einmal eine große Hoffnung für die direkte Demokratie. Bekommen haben wir aber nicht nur das, sondern auch Shitstorms auf Social Media. Sind Sie optimistisch, was die Bürgerbeteiligung in digitaler Form angeht?

Parycek: Die Crux liegt im Design der Prozesse. Da braucht es noch viel Forschung und ein echtes Testen von Verfahren. Wie designt man einen Prozess, mit dem ich den Diskurs der gesamten Bevölkerung und nicht nur eines Teils abbilde? Das müssen wir herausfinden. Die direkte Demokratie in Papierform ist schon schwierig, wie man am Brexit sieht. Es kann funktionieren, zeigt die Schweiz. Man braucht aber viel Erfahrung. Unsere vorhandenen demokratiepolitischen Mittel einfach online zu stellen halte ich für eine riskante Idee. Auf diese Art bekommen wir nur eine Reihe von Ja/Nein-Abstimmungen, die der Demokratie auch nicht zuträglich sein könnte. (Alois Pumhösel, 6.2.2019)