Wien / Tel Aviv – Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) lehnt die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den sogenannten Papamonat ohne gleichzeitige Entlastung für die Wirtschaft ab. Leise Kritik lässt die ÖVP-Ministerin auch an einer auf EU-Ebene bereits akkordierten EU-Richtlinie anklingen, wonach Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit Anspruch auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub bekommen sollen.

"Das Sozialministerium hat ja die EU-Richtlinie verhandelt. Da ist der Papamonat schon ein bisschen ein Widerspruch, das geht sich irgendwie nicht aus. Entweder mache ich vier Wochen oder die Umsetzung der EU-Richtlinie", sagte Schramböck am Rande des Israel-Staatsbesuchs von Alexander Van der Bellen auf APA-Anfrage in Richtung FPÖ und Sozialministerin Hartinger-Klein.

"Die Unternehmen wollen Arbeitsplätze sichern. Wenn wir in Österreich ohnehin ein hohes Niveau an Leistungen haben, und das sieht man ja an den Lohnnebenkosten, dann können wir die Firmen nicht weiter und weiter belasten. Was wir sicher tun können, ist, darüber zu diskutieren, ob wir etwas einführen und woanders dafür entlasten", erklärte Schramböck. Eine bloße Mehrbelastung für die Wirtschaft würde hingegen Arbeitsplätze kosten, befürchtet die Ministerin.

"Wir brauchen das nicht"

In der EU-Richtlinie, mit der Väter nach der Geburt Anspruch auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub bekommen sollen, der in Höhe des Krankengelds vergütet wird, sieht Schramböck den Aufbau weiterer Bürokratie. "Mehr Europäische Union in großen Dingen und weniger in kleinen Dingen. Wir brauchen das nicht. Wir haben in Österreich genügend Möglichkeiten." Es sei "zu viel der Bürokratie, dass die EU das einheitlich vorschreibt. Das mag für Länder wie Bulgarien wichtig sein, aber Österreich hat hohe Standards. Und man doppelt immer noch auf und immer noch auf." Die EU hätte eigentlich andere, größere Probleme zu lösen, als festzuschreiben, wie viele Tage Vaterschaftsurlaub in welchem Land zu gelten haben.

Politisch sei die EU-Richtlinie aber akkordiert und werde kommen, so Schramböck. "Wir haben Ja gesagt, aber wir müssen dann andere Dinge finden, wo wir entsprechend entlasten. Wir wollen weniger Golden Plating, und wir wollen weniger Bürokratie."

Neos für neues Gesamtkonzept

Anstatt im bestehenden System herumzudoktern braucht es ein neues Gesamtkonzept für die Karenz, fordern die Neos in der Diskussion über den Papamonat. "Flexibilität und finanzielle Unterstützung sollen es Familien ermöglichen, dass beide Elternteile in gleichem Ausmaß in Karenz gehen", so Familiensprecher Michael Bernhard in einer Aussendung am Mittwoch.

Skurril findet Bernhard die Kritik von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an der geplanten EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit: "Die Regierung hat diese Richtlinie mitverhandelt und im Rat zugestimmt. Hätte die Ministerin etwas daran ändern wollen, hätte sie auf EU-Ebene dazu Gelegenheit gehabt. Offenbar geht es wieder einmal darum, Brüssel die Schuld an einer unambitionierten Entscheidung der Nationalstaaten zu geben."

Strache schreibt von "familienpolitischen Gewinn"

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht sich in der aktuellen Diskussion über den Papamonat für dessen Umsetzung aus. Dies wäre ein "familienpolitischer Gewinn", erklärte Strache – er war nach der Geburt seines Sohnes zu Neujahr im selbstgewählten Papamonat – auf seiner Facebookseite. Kritik an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kam von Rot und Grün.

Der FPÖ-Obmann unterstützte mit dem Posting Sozialministerin und Parteikollegin Beate Hartinger-Klein, die am Sonntag eine rasche Umsetzung des Papamonats angekündigt hatte. "Ein Papamonat für alle, wäre ein familienpolitischer Gewinn!", schrieb Strache auf Facebook und teilte einen "Krone"-Artikel über eben diesen.

SPÖ und Grüne kritisierten am Mittwoch Schramböcks Aussagen zum Papamonat bzw. der EU-Regelung. Die Vereinbarkeits-Richtlinie sehe europaweite Mindeststandards für die Urlaubsansprüche von Eltern und pflegende Angehörige vor, so SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner in einer Aussendung. "Im EU-Parlament konnten wir den Rechtsanspruch auf zehn bezahlte Tage durchsetzen und auch die Mitgliedsstaaten haben sich bereits geeinigt." Wenn Familien gemeinsame Zeit ermöglicht werden soll, könne man auch kaum von "zu viel Bürokratie" sprechen, zeigte sie sich verärgert.

Auch die Grünen-Europamandatarin Monika Vana verwies auf die Einigung zur Richtlinie. "Dass sich die ÖVP nun querstellt und nach der Indexierung der Familienbeihilfe erneut damit droht, EU-Recht nicht umsetzen zu wollen, ist ein Zeichen für den unsozialen und antieuropäischen Kurs der Partei", so Vana. (APA, 6.2.2019)