Wien – Die FPÖ wettert wieder einmal gegen den ORF und seine Journalisten: Der Grund ist eine Ausgabe des Innenpolitikmagazins "Reports" vom Dienstag, 5. Februar. Sendungschef Wolfgang Wagner, der Moderatorin Susanne Schnabl vertrat, interviewte Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich dessen Israel-Reise.
Wagner fragte Van der Bellen nach dem Verhältnis Israels zur FPÖ. In einer Aussendung am Mittwoch kritisierte FPÖ-Mediensprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein die Interviewführung Wagners und stellte personelle Konsequenzen in den Raum. Jenewein verhandelt derzeit mit der ÖVP über ein neues ORF-Gesetz.
ORF-Redakteure und Wrabetz empört
Die ORF-Redakteure weisen die Kritik in einer Aussendung zurück und sehen eine "neuerliche Drohung der FPÖ gegen ORF-Mitarbeiter". Am Abend reagierte auch ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz via Twitter: "In allen europäischen Demokratien (außer Ungarn )entscheiden Journalisten was sie fragen, und nicht Mediensprecher von Regierungsparteien! Das muss so bleiben auch bei neuem Gesetz! Gegen Diffamierung von Journalisten werden wir uns wehren!", schrieb er mit Verweis auf die Aussendung.
Jenewein: "Objektivität als Fremdwort"
"Grundsätzlich ist es die Aufgabe eines Journalisten, kritische Fragen zu stellen und auch bei Nichtbeantwortung nachzuhaken. Was sich jedoch im gestrigen ORF-'Report' im Zuge des Interviews mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgespielt hat, war ein Negativbeispiel von typischem Gesinnungsjournalismus", schreibt Jenewein: "Während der Bundespräsident in stoischer Ruhe jede Frage des Moderators beantwortet hat, versuchte dieser in penetranter und politisch motivierter Art und Weise, seine persönliche Agenda abzuarbeiten und jene Antworten zu bekommen, die man von linker Seite so gerne gehört hätte. Diese Interviewführung war nicht nur ungeheuerlich, sondern hat mit Objektivität nichts zu tun und erinnerte vielmehr an die ehemalige DDR-Nachrichtensendung 'Aktuelle Kamera' denn an eine Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Entgegen dem gesetzlichen Auftrag war für den 'Report'-Sendungsverantwortlichen Objektivität gestern anscheinend ein Fremdwort."
"Reform an Haupt und Gliedern"
Und weiter: "Die plumpe Interviewführung mit einer in 'ungebührlichen Staccato-Manier' aufgesetzten Fragetechnik, deren einziges Ziel es war, Bundespräsidenten Van der Bellen einen 'negativen Sager' über die FPÖ zu entlocken, fügt sich nahtlos in die sonstigen Entgleisungen mancher Mitarbeiter des ORF und zeigt deutlich, wie notwendig eine Reform an Haupt und Gliedern ist. Neben bestehenden strukturellen Defiziten muss es dringend auch eine personelle Neuausrichtung geben", so Jenewein.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Mitarbeiter seien zur "parteipolitischen Objektivität und Unabhängigkeit verpflichtet. Wenn das nun Wolfgang Wagner nicht passt und er unbedingt seine persönliche politische Meinung in den Vordergrund stellen möchte, dann bitte nicht im Sold der österreichischen Gebührenzahler", so Jenewein.
Update: Reaktion der ORF-Redakteure
Via Aussendung reagierten am Mittwoch auch die ORF-Redakteure. Sie weisen Jeneweins Kritik zurück. Die Aussendung im Wortlaut:
"Im gestrigen 'Report' hat Sendungs-Chef Wolfgang Wagner Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich dessen Israel-Besuches zum laufenden Boykott Israels gegenüber Regierungsvertretern der FPÖ befragt. Im Gegensatz zum Bundespräsidenten hat FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein ein Problem mit der Interviewführung. Er wirft dem ORF-Journalisten in einer Presseaussendung vor, die Interviewführung sei 'ungeheuerlich' und habe mit Objektivität nichts zu tun. Er wirft Wagner 'typischen Gesinnungsjournalismus' vor, unterstellt ihm weiters , eine 'persönliche Agenda abzuarbeiten' und stellt die Objektivität des Journalisten öffentlich in Frage. Das gipfelt im Verlangen, Wagner von seiner Position als Sendungsverantwortlichen abzulösen.
Wolfgang Wagner ist ein anerkannter Journalist, der Unabhängigkeit in jede politische Richtung hochhält und seine Objektivität und Seriosität seit vielen Jahren mit seiner Arbeit beweist. Selbstverständlich ist Kritik an ORF-Sendungen erlaubt, aber ein Verteilen von persönlichen Zensuren für missliebige Journalistinnen und Journalisten durch Parteien oder Politiker ist entbehrlich. Es ist sogar höchst bedenklich in einer entwickelten Demokratie. Vor allem, wenn es um persönliche Angriffe und der Aufforderung nach Kündigung von unliebsamen Journalistinnen und Journalisten geht.
FPÖ-Mediensprecher Jenewein fällt zum wiederholten Male damit auf, einzelne Mitarbeiter herauszupicken, mit persönlichen Angriffen zu diskreditieren und ihre Arbeit öffentlich in ein schlechtes Licht zu rücken. Was ist das Ziel dieser fortdauernden Attacken? Wer ist der nächste, der bloßgestellt werden soll? Lautet das Motto: irgendwas wird schon hängen bleiben? Geht es um das Schlechtreden von einzelnen Menschen oder darum, den ORF als Ganzes in Frage zu stellen?
Der Vergleich von ORF-Informationssendungen mit der DDR-Sendung 'Aktuelle Kamera' ist besonders geschmacklos und eine offensichtliche Verharmlosung des kommunistischen Regimes. Dieser völlig unpassende Vergleich ist jedenfalls auf das Schärfste zurückzuweisen. Das Verlangen von Jenewein nach einer Reform 'an Haupt und Gliedern' und nach einer 'personellen Neuausrichtung' lässt vielmehr befürchten, dass hier die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Füßen getreten werden soll. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Regierungsparteien an einem neuen ORF-Gesetz arbeiten. Kritischer Journalismus, objektive und glaubwürdige Information für das Land und freie Berichterstattung stehen dabei offenbar weniger im Fokus als das Schnüren von Personalpaketen. Der ORF gehört aber weder den Parteien noch der Regierung, sondern den Österreicherinnen und Österreichern!" (red, 6.2.2019)