Leichte Verluste für ÖAAB/FCG bei AK-Wahl in Vorarlberg und Tirol

8. Februar 2019, 15:10

In Vorarlberg verlieren die schwarzen Gewerkschafter die Absolute, in Tirol können sie diese knapp halten

Feldkirch – Die Arbeiterkammer-Wahl in Vorarlberg hat der ÖAAB/FCG-Fraktion mit AK-Präsident Hubert Hämmerle an der Spitze den Verlust der absoluten Mehrheit beschert. Gemäß dem am Freitag bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis kam die ÖAAB/FCG-Liste auf 47,3 Prozent Stimmenanteil (2014: 51,7), während die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter deutlich auf 30,2 Prozent (2014: 26,9) zulegte.

"Wir haben die Rechnung für die ÖVP-Politik in Wien bekommen", sagte Hämmerle nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. Obwohl er gerne die "Absolute" verteidigt hätte, habe er ein gutes Ergebnis erreicht.

"Die politische Lage mit Türkis/Blau ist für einen schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten eine schwierige Situation", stellte der seit 2006 amtierende Hämmerle fest. Er habe immer eine klare Politik für die Arbeitnehmer gemacht und werde das auch weiterhin tun, kündigte er an.

grafik: apa

Auf dem dritten Platz blieben trotz leichter Verluste die Freiheitlichen Gewerkschafter (FA), die einen Stimmenanteil von 7,9 Prozent (2014: 8,3) erreichten. Ebenfalls nicht ganz das Niveau von 2014 erreichte die grün-nahe Liste "Gemeinsam" mit 6,0 Prozent (2014: 6,7). Für die migrantisch geprägte "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) bedeutete die Abspaltung einer unter der Bezeichnung "Heimat aller Kulturen" kandidierenden Gruppe ein Desaster. Für die NBZ blieb lediglich ein Stimmenanteil von 1,8 Prozent nach 5,5 Prozent 2014. Die "Heimat aller Kulturen" schaffte aus dem Stand 6,1 Prozent, während der "Gewerkschaftliche Linksblock" (GLB) mit 0,8 Prozent abermals den Einzug in die AK-Vollversammlung verpasste.

Nach Angaben der Wahlkommission bedeutete das Ergebnis folgende Mandatsverteilung: ÖAAB/FCG 34 (-3 gegenüber 2014), FSG 22 (+3), FA 5 (-1), "Gemeinsam" 4 (wie 2014), "Heimat aller Kulturen" 4 (2014 nicht kandidiert), NBZ 1 (-3). Das endgültige Wahlergebnisses inklusive der Wahlkarten wurde für Montag angekündigt. Es stand aber schon am Freitag fest, dass die Wahlbeteiligung heuer höher lag als 2014 (35,5 Prozent). Wahlbeteiligt waren 133.885 Personen (2014: 121.064).

Zangerl verliert leicht in Tirol

Der seit 2008 amtierende schwarze AK-Präsident Erwin Zangerl hat bei der Arbeiterkammer-Wahl in Tirol trotz leichter Verluste die absolute Mandatsmehrheit gehalten. Seine Liste AAB-FCG erzielte 61,4 Prozent der Stimmen (2014: 63,95) und hält nunmehr 45 der 70 Kammerratsmandate (minus zwei). Zugewinne konnten die Herausforderer FSG und FPÖ verbuchen. Die Grünen verloren ein Mandat.

Zangerl sieht ein "tolles Ergebnis". "Wenn man zum dritten Mal über 60 Prozent bekommt, kann man nur zufrieden sein", sagte Zangerl. Zudem habe ja das Motto "Alle gegen Erwin" gelautet, und das "nicht nur in Tirol, sondern auch im Osten".

Die drastisch gesunkene Wahlbeteiligung bezeichnete Zangerl als "bedenklich". Die Verantwortlichen dafür sah er in seinen Mitbewerbern: "Wir haben alles getan, mobilisiert, Wahlwerbung gemacht, um die Menschen dazu zu bringen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die anderen Liste waren diesbezüglich sehr zurückhaltend".

Zangerl, einer der vehementesten Kritiker der Bundesregierung, ortete im Wahlausgang eine "Bestätigung" seiner wiederholten Schelte an Türkis-Blau. Er werde sich jedenfalls weiter lautstark zu Wort melden und für einen "Weg des sozialen Ausgleichs" werben. Die Bundesregierung habe hingegen derzeit "kein Interesse an einem Dialog" mit den Arbeitnehmervertretern.

Die "kleinen Listen" schafften allesamt nicht den Einzug. Großer Wermutstropfen war die Wahlbeteiligung, sie sank von 41,4 beim Urnengang 2014 auf jetzt 33,6 Prozent.

Hinter Zangerl auf dem zweiten Platz landete die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), die mit Spitzenkandidat Stephan Bertel 19,7 Prozent der Stimmen erzielten und ein Mandat auf 14 dazugewinnen konnten (2014: 18,5 Prozent). Die FSG bleibt mit zwei Mitgliedern im Vorstand vertreten.

Dritter Platz für Freiheitliche

Auf dem dritten Platz kamen die unter der Parteibezeichnung FPÖ angetretenen Freiheitlichen mit 8,7 Prozent und sechs Mandaten (plus 2,9 Prozent). 2014 waren die blauen Arbeitnehmervertreter noch als "Freiheitliche Arbeitnehmer" angetreten. Damals erreichten sie vier Mandate.

Die Grünen erreichten 7,1 Prozent und büßten somit ein Mandat ein (2014: 8,04 Prozent, fünf Mandate). Sie verlieren damit auch ihren Sitz im Vorstand. Dieser wandert zur FPÖ. Die Kleinparteien, "Kommunistische Gewerkschaftsinitiative" (1,1 Prozent), "Soli-Tirol" (0,8 Prozent) und die "Gewerkschaftliche Linke" (1,3 Prozent), schafften allesamt den Einzug nicht. (APA, 8.2.2019)